Für Aufstandsbekämpfung, “Katastrophen” und Waffentransporte – Bundeswehr richtet neues Führungskommando ein
Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.
LockDownNews #12: Wir sind Antifa! | Safe-Abortion: 219a-Urteil rechtskräftig | Impfstoff-Engpässe
In den LockDownNews #12 berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über
- die Kampagne "Wir sind alle Antifa!"
- das rechtsräftige Urteil gegen die Gynäkologin Kristina Hänel nach Paragraph 219a
- Lieferengpässe bei der Versorgung mit Covid-Impfstoffen.
Rekordtemperaturen: Ist CO²-Speicherung die Lösung?
Die Rekordtemperaturen 2023 lassen einen ungebremst hohen Anstieg der Erderwärmung in den nächsten Jahren vermuten. Nun wird stärker über CO²-Speicherung als Lösungsansatz gesprochen. Doch was kann die Technologie?
Nutzt „Galeria Kaufhof Karstadt“ Arbeiter:innen als Druckmittel?
Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Die AfD will im Bund regieren – mit Politik für die Reichen
Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Die deutsche Polizeigewerkschaft und ihr Einfluss auf den rechten Diskurs
Bereits seit Jahren gehören rassistische Stimmungsmache und rechte Innenpolitik zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fest dazu. Dies zeigte sich einmal mehr im Nachgang der Demonstration gegen das Verbot der PKK vergangenen Samstag in Berlin. Schließlich galt es einen Polizeieinsatz zu legitimieren, der bei vielen Betroffenen Narben hinterlassen wird. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Politischem Gefangenen Yusuf Tas droht Zwangsernährung
Auch in Deutschland gibt es nach wie vor politische Gefangene. Seit dem 30. März befindet sich Yusuf Tas im Hungerstreik. Nun drohen ihm Zwangsmaßnahmen. Was sind...
“Todesliste” bei Rechtsterroristen umfasste über 5000 Namen
Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück.
Sie sollten im "Krisenfall" getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst...
Geheimdienst soll bald in Wohnungen einbrechen dürfen – ohne richterlichen Beschluss
Laut dem neuen Gesetzesentwurf durch das Innenministerium von Horst Seehofer soll es dem "Verfassungsschutz" bald möglich sein, ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen einzubrechen. Dort sollen sie Wanzen und Trojaner installieren dürfen.
Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz
Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.