Allgemein

Europäische Union und Bundesregierung bereiten sich auf Strom- und Gasmangel diesen Winter vor. Mächtigere Staaten wie Deutschland sind dennoch im Vorteil.

In Venezuela sind die Parlamentswahlen mit historisch niedriger Wahlbeteiligung abgehalten worden. Sieger ist die Vereinte Sozialistischen Partei (PSUV) des amtierenden Präsidenten Maduro. Deutschland und die EU hatten schon im Vorfeld beschlossen, die Wahl für illegitim und undemokratisch zu erklären.

JBS, das weltweit größte Fleischvearbeitungsunternehmen, hat am Mittwoch bekannt gegeben, 11 Millionen Dollar Lösegeld in Bitcoin an Hacker:innen gezahlt zu haben. Diese hatten letzte Woche mit einem Cyberangriff den Stop aller Produktionskapazitäten in der Rind- und Schweinefleischerarbeitung erzwungen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

In Berlin und Nordrhein-Westfalen streikten gestern tausende ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen. Aufgerufen hatten die Gewerkschaften Ver.Di und GEW.

Die Wirtschaftskrise ist bereits im Gange. Mit Angriffen auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse ist fest zu rechnen und teilweise sind diese schon erfolgt - also wird auch entschiedener Widerstand unsererseits notwendig. Worauf müssen wir uns vorbereiten? Was geschieht bereits und wie wird damit umgegangen?

Migrant:innen sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat eine entsprechende Studie veröffentlicht.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Dachverband von über 40 Unternehmensverbänden. Zusammen haben sie als Sprachrohr deutscher Großkonzerne maßgeblichen Einfluss auf die Bundesregierung. Nun da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin konkreter werden, stellen sie ihre Forderungen auf.

Über 150 Menschen sind in der letzten Woche bei Protesten im Iran ermordet worden. Was war der Auslöser? Wo ist der Kampf und die Unterdrückung besonders stark und wie ist die Opposition aufgestellt? Ein Kommentar über den aktuellen Massenaufstand – von Mariya Kargar

Die beiden stärksten Wirtschaftsmächte in der EU haben sich darauf geeinigt, wie sie europäische Banken und Konzerne retten – und gleichzeitig ihre Vorherrschaft innerhalb Europas ausbauen können. Dafür soll ein 500-Milliarden-Euro-Topf mit dem trügerischen Namen "Wiederaufbaufonds" eingerichtet werden. Für die einen ist es ein Erpressungsprogramm, wie man es schon von der Troika kennt. Für Deutschland wird der Fonds ein Selbstbedienungsladen. – Ein Kommentar von Tim Losowski