Inland

Immer weiter erhöht sich die Zahl der Polizist:innen mit offen faschistischem Hintergrund in NRW. Mittlerweile beträgt die offizielle Zahl mehr als 200. In Mecklenburg-Vorpommern...

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Regierungen von Bund und Ländern einen weitgehenden Lockdown beschlossen, der ab heute bis mindestens zum 10. Januar 2021 gilt. Explizit soll eine Verlängerung darüber hinaus jedoch nicht ausgeschlossen werden. Erneut wird das gesamte gesellschaftliche und private Leben gestoppt bzw. verboten. In den Betrieben muss hingegen weiter gearbeitet werden wie zuvor. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Eine der wenigen positiven Folgen der Corona-Pandemie ist sicherlich, dass sie Licht auf die Arbeitsbedingungen in einer Branche warf, die in der Öffentlichkeit vorher zu wenig Beachtung gefunden hatte. Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof in Gütersloh (NRW) konnten auch die Politiker:innen der Regierungsparteien nicht mehr leugnen, was Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen im Umfeld der Branche schon lange gesagt haben: die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sind unerträglich! Eine Einschätzung zum neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz von Benjamin Gnaser

Die neuen #LockDownNews sind da! In deser Woche berichtet Olga aus der Redaktion - von den Beschlüssen der Ministerpräsident:innenkonferenz - von den staatlichen Maßnahmen zur Querdenken-Bewegung - davon, dass die Bundesregierung ihrem Versprechen, 1.700 Menschen aus Moria aufzunehmen, nicht nachgekommen ist.

Bund und Länder beraten noch über die genaue Ausgestaltung des harten Lockdowns. Doch dramatische Aussichten für die Arbeitsplätze im Einzelhandel zeichnen sich bereits ab. Ein Handelsverband rechnet mit 250.000 bedrohten Stellen. Online-Händler wie Amazon dürften die Gewinner sein – obwohl Logistikzentren als „Corona-Hotspots“ gelten.

In Zusammenarbeit haben die österreichische und deutsche Polizeibehörden ein rechtes Waffenlager aufgedeckt. Österreichische Ermittler sprechen vom "größten Waffenfund seit Jahrzehnten", die bei einem bekannten Faschisten sichergestellt wurden. Mutmaßlich wollte er damit den Aufbau einer rechten Miliz in Deutschland unterstützen.

In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche türkische und kurdische Aktivist:innen gezielte Morddrohungen durch türkische Faschist:innen. Die Nachricht war jeweils gleichlautend: "Gute Nacht, der Tod wird dich finden.“

Die Bundesregierung schlägt einen harten Lockdown nach Weihnachten vor. Mehrere Bundesländer führen schon jetzt härtere Maßnahmen ein. Landesweite Ausgangssperren in Baden-Württemberg geplant.

Der Blick der Öffentlichkeit richtet sich momentan gegen die „Querdenker“. Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs beginnt die "Beobachtung" und Innenminister Herbert Reul aus NRW will eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch vornehmen. Ist solch eine Law-and-Order-Politik zielführend im Kampf gegen Rechts? – Ein Kommentar von Felix Thal

In Köln hat die städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GAG heute morgen einen Mann zwangsgeräumt. Kurz zuvor war seine Frau verstorben, auf dessen Namen der Mietvertrag lief. Doch anstatt ihm einen Mietvertrag vorzuschlagen wechselten Sie das Schloss aus. Der entschlossene kurzfristige Protest von Unterstützer:innen hatte zur Folge, dass er die Schlüssel für das neue Schloss erhielt.