Inland

Die Industriegewerkschaft BAU (Bauen-Agrar-Umwelt) hat vor dem Wegfallen Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt. Davon seien insbesondere junge Arbeiter:innen betroffen.

Horst Seehofer (CSU) kündigte gestern an eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Auftrag zu geben. Er selbst lehnte es im Vorfeld ab die Studie gegen die Polizei zu richten. Nun gab er seine Version in Auftrag und sammelt dafür Hohn.

Die Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medizin nach drastischen Maßnahmen und einem kompletten Lockdown aller privaten und gesellschaftlichen Lebensbereiche werden immer lauter. Doch über die Stilllegung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe will niemand reden. Der Gesundheitsschutz muss endlich über die Profite der Konzerne gestellt werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In der vergangenen Samstagnacht hatte ein 26-jähriger in Berlin-Charlottenburg auf mehrere Männer geschossen. Zeitungen berichteten noch in der selben Nacht über mögliche "Clan-Kriminalität". Nachdem der Täter sich in Hamburg gestellt hatte erhärtete jedoch eine Hausdurchsuchung den Verdacht auf ein rassistisches Motiv.

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, vor allem in Form von Ausgangsbeschränkungen und -sperren, verhängt wurden, kommen nun auch aus der Bundespolitik Forderungen nach einer drastischen Ausweitung des aktuellen „Lockdowns“.

Unter Wirtschaftsexperten geht die Angst vor einer neuen Bankenkrise um. Ein kritischer Moment ist der Jahreswechsel, wenn zahlreiche deutsche Unternehmen wieder verpflichtet werden, Insolvenz zu beantragen. Die Europäische Zentralbank drängt die Großbanken des Kontinents in einem Brandbrief zur Risikovorsorge.

Zwei „Querdenken“-Demonstrationen in Mannheim und in Bremen sind in der letzten Instanz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden. Es könnte nicht damit gerechnet werden, dass sich die Demonstrationen an die Hygienevorschriften halten würden.

Seit einigen Wochen wird in der deutschen Öffentlichkeit, wie auch im Bundestag, über die faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ debattiert. Ein Kommentar warum diese nicht verboten werden und warum dies auch kaum etwas bringen würde von Emanuel Checkerdemian

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Eigentlich sollte der aktuelle „Teil-Lockdown“ nur für den November gelten. Nach einer kürzlichen Verlängerung bis Mitte Dezember steht bereits jetzt fest, dass er bis mindestens zum 10. Januar gelten soll. Für Corona-Hotspots wie die Fabriken von Amazon und Tönnies gibt es keine Einschränkungen.