Inland

Nachdem vor wenigen Tagen ein Mordanschlag auf die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner der Partei „die Linke" bekannt wurde, wird nun ein neuer Fall öffentlich. Die hessische Franktionschefin derselben Partei erhielt mehrere Emails mit Morddrohungen, die mit „NSU2.0“ unterzeichnet wurden. Spuren führen zur Frankfurter Polizei.

Der Corona-Ausnahmezustand wird langsam gelockert – doch die Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen.Für uns ArbeiterInnen bedeutet die Krise schwerste Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Jeder dritte Betrieb in Deutschland hat Kurzarbeit angemeldet. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Seit Anfang April waren Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV Bestimmungen ausgesetzt. Der Grund: die Jobcenter waren für den Publikumsverkehr geschlossen. Nun öffnen diese wieder und damit sollen auch die Sanktionen zurückkommen. Sozialverbände kritisieren dies als "Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert".

In Oberbayern ist es am vergangenen Sonntag zu einem bewaffneten Überfall auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei gekommen. Täter rief mehrfach „Ihr scheiß Linke!“

Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.

In Folge der jetzigen Krise wird viel von KurzarbeiterInnengeld geredet und Millionen Menschen müssen in Kurzarbeit gehen. Was in den Anfangszeiten der Coronapandemie wie ein Segen für die von der Entlassung bedrohten ArbeiterInnen klang, ist tatsächlich ein altes Allheilmittel der Chefetagen.

Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.

Immer wieder versuchen Politik und Medien zu leugnen, dass es systematische Polizeigewalt in Deutschland gibt. Dabei dürfte ein großer Teil der Bevölkerung selbst schon Polizeigewalt erlebt haben. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann über die Grenzen der Reformierbarkeit der Polizei und entsprechenden Alternativen.

In zwei rechten WhatsApp-Gruppenchats tauschten unter anderem Bundeswehrreservisten eine Liste mit Adressen und Telefonnummern von PoliitkerInnen aus. Von einer Todesliste wollen die Ermittelnden noch nicht sprechen. Der sonstige Inhalt der Chatgruppen seien eindeutig rechte Hetzschriften.

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind sklavenähnlich, von Tierwohl kann sowieso keine Rede sein. Doch nun will die Landeswirtschaftministerin die Probleme damit Lösen, dass Fleisch teurer wird. Also sollen die ArbeiterInnen als Verbraucher für die Verbrechen von Tönnies & Co. bezahlen. Aber wäre es nicht naheliegender und für viele einleuchtend, solchen Leuten die Grundversorgungsindustrie wegzunehmen? – Ein Kommentar von Tim Losowski