Inland

Die aktuellen Bauernproteste sind mal wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Kapitalisten, PolitikerInnen und JournalistInnen bewusst oder unbewusst so zusammen wirken, dass wir am Ende noch tiefer gespalten sind. Ein Kommentar zu den aktuellen Bauernprotesten in Berlin unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ von Paul Gerber

Der deutsche Militärhaushalt wächst unaufhaltsam weiter an. Im kommenden Jahr wird er mit 45,05 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten des Bundeshaushalts sein.

In dieser Woche finden überall in Deutschland Aktionen für ein besseres Klima statt. Insbesondere StudentInnen haben zu einer Klimastreikwoche aufgerufen. Eine Woche nicht zu den üblichen Vorlesungen gehen, sondern ein klimafreundliches Alternativprogramm aufstellen lautet der Plan. Tabea Karlo hat sich die Aktionen rund um die Wuppertaler Uni mal genauer angeschaut und ist dabei auf eine Hörsaalbesetzung gestoßen.

Unbekannte nahmen die Wiederholung des Besuchs von De Maiziere in Göttingen, zum Anlass die Ausländerbehörde anzugreifen. Der ehemalige Innen- und Außenminister kam am 26.11.2019 zu einer Lesung seines neuen Buches „Regieren“ in die Niedersächsische Großstadt.

In Hannover hat die Polizei einem Nazi erlaubt sein Gesicht zu vermummen. Dabei ist das eigentlich auf Demonstrationen verboten. Das Beispiel zeigt, wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird wenn es um Vermummung geht. Fünf Fälle von "guter" und "Böser Vermummung – ein Kommentar von Tim Losowski

Nach einer Reihe militanter Aktionen gegen große Bauprojekte unter anderem in Leipzig, wird der Ruf nach einem Verbot der linken Internetplattform de.indymedia.org immer lauter.

Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, legt die Bundesfamilienministerin Zahlen zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts vor. Gezählt werden alle Gewalttaten, die zur Anzeige gebracht werden. Damit ist die Statistik Teil des Problems, Teil der systematischen Gewalt an Frauen. Deswegen: Zurück zu den widerständischen Wurzeln des 25. Novembers! Ein Kommentar von Olga Wolf

Morddrohungen, Schläge, sexualisierte Gewalt, psychische Erniedigung – in Fällen von Partnergewalt können Frauenhäuser eine erste Zufluchtsstelle für Frauen und ihre Kinder sein. In den siebziger Jahren wurden sie durch die autonome Frauenbewegung geschaffen, später staatlich aufgebaut. Doch noch immer fehlen tausende Plätze, Deutschland bleibt hinter den offiziell gesteckten Zielen weit zurück. Statt selbst erklärten 21.400 Plätzen gibt es gerade mal 6.800 Betten.

Die zwei AktivistInnen von Fridays for Future, Sarah aus Frankfurt und Carlos aus Berlin, sind bis zum nächsten globalen Streiktag im Hungerstreik. Warum sie diese Aktionsform wählen und welche Forderungen sie haben, erklären sie im Interview. 

Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.