Inland

Horst Seehofer will dem deutschen Inlandsgeheimdienst (BfV) und Auslandsgeheimdienst (BND) mehr Rechte zuschreiben. Sie sollen in Wohnungen einbrechen und verschiedenste elektronische Geräte hacken dürfen.

AfD macht sich erneut mit Parlamentarischer Anfrage im Saarland lächerlich.

Zwei alkoholisierte Polizisten griffen in Augsburg einen Geflüchteten an und schlugen ihn mit einem Plastiktablett zusammen. Auf Grund ihres umfangreichen Geständnisses müssen sie nun nicht ins Gefängnis und können ihr Beamtenverhältnis behalten.

Schlecht bezahlende Tochtergesellschaften werden zum 1. Juli aufgelöst. 13.000 ArbeiterInnen kommen dadurch zurück zum Haustarifvertrag der Deutschen Post. Doch die Einigung hat ihren Preis.

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

Für die Kampagne "Looks like shit. But saves my life" kooperierte das Bundesverkehrministerium mit Heidi Klums "Germanys Next Topmodel" um Plakate zu erstellen, auf denen eine junge Frau kaum bekleidet ist - bis auf einen Helm. Initiativen, die sich it dem sexistischen Frauenbild in der Werbung beschäftigen, sind erbost, der Verkehrsminister hingegen ist zufrieden.

Im Hambacher Wald bei Köln findet seit gestern wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. Polizei-Hundertschaften sind im Wald um die Räumung einer Baumhaussiedlung durchzuführen. AktivistInnen des Hambacher Forst haben deshalb aufgerufen, in den Wald zu kommen.

Faschisten greifen JournalistInnen während Rechtsrock-Konzert in Sachsen unter den Augen der Polizei an und dürfen munter weiter feiern.

Eine der absurdesten Theorien innerhalb der neuen Rechten ist die Idee vom „Demogeld“, welches fortschrittliche und linke DemonstrantInnen bezahlt bekämen. Nun wurde diese „Theorie“ vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary verbreitet. Seiner Meinung nach seien Protestierende gegen die neue EU-Urheberrechtsreform von amerikanischen Konzernen gekauft.

Rund 150.000 Menschen demonstrierten anlässlich des Aktionstags gegen die EU-Urheberrechtsreform.