Inland

Der "Radikalismus-Radar Rechtsextremismus" soll helfen, eine Rangliste der aktivsten Rechten Sachsens zu erstellen. Die Top Ten wollen die Sicherheitsbehörden dann in den Fokus nehmen.

Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.

Die Zahl der Milliardäre ist in den letzten Jahren weltweit explodiert. Vor allem in asiatischen Ländern kommen viele Superreiche dazu. Doch auch in Deutschland ist die Zahl extrem angestiegen. Mit 200 Milliardären oder Milliardärsfamilien liegt die BRD weltweit auf Platz drei. Die meisten haben dafür vor allem eins getan: geerbt.

Aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform ist die deutsche Wikipeida heute nicht erreichbar. Neben dem viel diskutierten Artikel 13 wäre Wikipedia auch von dem Artikel 11 betroffen.

Wer sonst soll die Kosten der Energiewende bezahlen? Ein Kommentar zu den Kosten und Folgen der Energiewende von Paul Gerber

Die Bundesregierung hält sich beim Aufbau eines deutschlandweiten 5G-Netzes alle Optionen offen. Sowohl Innenminister Heiko Maas wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließen eine Kooperation mit der chinesischen Firma Huawei nicht vorzeitig aus.

In Nürnberg kam es gestern zum Versuch einen Afghanen abzuschieben. Da dieser Widerstand leistete wurde eine SEK-Einheit hinzugezogen, welche den Stadtteil Gostenhofen belagerte. Vor Ort wie auch am Abend organisierte sich spontaner Protest. Rund 600 Menschen kamen zur Demonstration.

Vor drei Jahren wurde ein geflüchteter Minderjähriger von der Polizei in Landshut aufgegriffen. Er verwehrte, dass seine Fingerabdrücke genommen werden, worauf hin ein Beamter ihm grob Schmerzen zufügte und ihn mit einem Messer bedrohte.

Nun ist es Offiziell: Deutsche Bank und Commerzbank verhandeln über eine Fusion. Der gemeinsame Plan von Großbanken und deutschem Staat bringt für ArbeiterInnen vor allem Negatives mit sich: ein Millarden-Risiko für Steuergelder, zehntausende gestrichene Arbeitsplätze und sinkende Filialzahlen.

Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Oft hört man über eingesperrte JournalistInnen in der Türkei oder Blogger aus Saudi-Arabien. Doch auch auch im scheinbar demokratischen Deutschland gibt es sie – wie die Gefangenen der G20-Repression und des TKP/ML-Verfahrens. Ein Kommentar von Tim Losowski