EU plant weitere Uploadfilter – gegen Terror oder gegen ArbeiterInnenproteste?
Gegen die EU-Urheberrechtsreform hatte hunderttausende Menschen protestiert, das europäische Parlament hat sie trotzdem durch gewunken. Nun wird bereits der nächste massive Eingriff ins Internet geplant – mit der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Doch der EU-Terrorbegriff kann alles abdecken – von IS-Propagandavideos über Berichte zu ArbeiterInnenstreiks oder Aufrufe zu Gelbwestendemos. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Rente erst mit 70?
Bereits seit Monaten wird eine hitzige Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt, bisher ging es dabei um eine Erhöhung des Eintrittsalters auf 68 Jahre. Nun prescht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor, er fordert eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.
AfD: Keine Partei für GeringverdienerInnen
Lediglich rund ein Viertel der AfD-WählerInnen sind GeringverdienerInnen.
In diesem, genauso wie im letzten vergangenen Jahr 2016, entstanden immer wieder aufgeheizte Debatten rund um die...
Alles deutsch in Kaltland
Seit mehreren Tagen ist die zweitgrößte Stadt Brandenburgs in den Schlagzeilen. In Cottbus hat sich die Gewalt zwischen Deutschen und Flüchtlingen so sehr verstärkt,...
Zum Hintergrund der Debatte über bewaffnete Drohnen
Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.
Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gewachsen
Auch wenn in den vergangenen Jahren wohl deutlich mehr über unterschiedliche Verdienste von Männern und Frauen gesprochen wurde, gebracht hat dies scheinbar nichts. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes haben die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren zugenommen.
Umfrage: Kölner lieben ihre Stadt – aber nicht die Kommunalpolitik
Vor allem Baustellen, Dreck und hohe mieten stoßen auf Kritik.
Das Forsa Institut hat im Auftrag des Kölner Stadt-Anzeiger eine Umfrage unter 1003 Kölnern durchgeführt....
Berliner Polizei bereitet sich auf Aufstandsbekämpfung vor
Die Berliner Polizei bereitet dazu ein internes Papier für das Vorgehen bei möglichen "Blackouts" im Herbst und Winter vor. Dabei wird auch die Bekämpfung von Unruhen und Protesten eine Rolle spielen.
Dienen Talkshows der Meinungsmanipulation?
Flüchtlinge sind Hauptthema bei Anne Will und Co. – Ein Kommentar von Kizil Zafer
Politische Talkshows sind in Deutschland ziemlich beliebt und haben eine große Zuschauerschaft....
Kandel: Polizei-Kampfhund beißt linken Demonstranten
Demo-SanitäterInnen erheben Vorwürfe gegen Polizei und Rettungsdienst vor Ort
Am 6. Oktober demonstrierten etwa 400 Personen unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze" gegen...