Inland

Experten fordern unabhängige Untersuchungskommission. Polizei richtet SoKo „Schwarzer Block“ ein. Nach den massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen während des G20-Gipfels in Hamburg und...

Ob für Mikrochipprojekte, Wärmepumpen, oder die Bahn – die Regierung hat Finanzhilfen für sie alle übrig. Das geht trotz Schuldenbremse mithilfe des Klima- und Transformationsfonds. Solche Schlupflöcher gibt es jedoch nicht für Bezieher:innen von Bürgergeld, die zu 2024 mit Kürzungen rechnen müssen. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Bilanz des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nach einem Jahr Seit dem August 2017 gilt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Es erlaubt unter anderem, dass Personen...

Es muss ausgesprochen werden. Es muss beim Namen genannt werden, was es ist: Terror! - Ein Kommentar von Yusuf Özkan

Seit rund einem Monat wird gegen CDU-Politiker Hans Joseph Bähner ermittelt. Er soll auf einen 20-jährigen Jugendlichen in Köln-Porz geschossen haben. Zuvor soll er sie rassistisch beleidigt haben. Nun hat er sein Mandat in der Bezirksvertretung niedergelegt. Bei dessen Sitzung gab es erstmals öffentlichen Protest gegen den Umgang von Politik, Medien und Polizei mit dem Fall. Demonstrierende entrollten Transparente in der Sitzung und forderten „Gerechtigkeit für Krys“.

Das Desaster des Bundeswehr-Abzugs zeigt in aller Deutlichkeit, dass es bei den Auslandseinsätzen nicht um die Menschen vor Ort, sondern um geostrategische Interessen geht. Es ist Zeit nun lautstark zu fordern, dass die Bundeswehr auch die restlichen knapp 2000 Soldat:innen aus dem Ausland abzieht, und endlich auf imperialistische Militärinterventionen verzichtet wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Polizei sieht in der Demonstration eine „erhebliche Gefahr“. Organisatoren klagen gegen das Verbot. „Wir sind sicher, dass am Samstag viele tausend Menschen friedlich demonstrieren werden....

Die Auseinandersetzungen um Lützerath wurden durch die Räumung vor zwei Wochen zum Teil beendet. Rund 440 Strafanzeigen sollen bisher bei der Aachener Polizei eingegangen sein. Diese sollen nun verfolgt werden.

Im Zuge der massiven Aufrüstung Deutschlands preisen verschiedene deutsche Rüstungskonzerne der Bundesregierung ihre Waffen an. Rheinmetall macht den Aufschlag mit einem Milliardenpaket und möchte rund um die Uhr produzieren.

Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die schwangere Aouatef Mimouni Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch...