Ab heute tritt die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Als „Tankrabatt“ soll sie den stark angestiegenen Spritpreisen entgegenwirken und Autofahrer:innen entlasten. Doch es zeichnet sich ab, dass die Steuersenkung eher Extraprofite für Unternehmen anstelle von Entlastungen für Verbraucher:innen bedeutet.
Immer wieder macht der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen mit rechten Aussagen auf sich aufmerksam – auch nach seinem Rücktritt. Am Dienstag hatte er wieder einen Auftritt bei Markus Lanz. Dort konnte man sehen, wie geschickt Maaßen die Tore nach Rechts aufstößt – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser wird zurzeit durch reaktionäre Zeitungen und Politiker:innen vorgeworfen, ein Beitrag für die Zeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) geschrieben zu haben. Die Debatte um diesen Beitrag entlarvt dabei sowohl die historische antikommunistische Haltung des deutschen Staates, als auch die klaren Fehler der bürgerlichen Extremismustheorie. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
Seit 1990 wird am 3. Oktober der Tag der deutschen Einheit begangen. Was dabei genau gefeiert wird, ist weniger eindeutig – und nicht so ungebrochen erfreulich, wie es die mediale Darstellung nahelegt. Ein Kommentar von Johann Khaldun.
In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp
Von der Linkspartei hört man in letzter Zeit fast nur noch, wenn es um die nächste Wahlniederlage oder die inneren Streitigkeiten der Partei geht. Und tatsächlich: Die Lage der Partei ist schlecht. So schlecht, dass sie auseinanderbrechen könnte. Ein Kommentar von Alex Lehmann
Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich daraufhin als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst für das deutsche Kapital ein – Ein Kommentar von Julius Strupp
Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an. Warum der Abzug dennoch notwendig ist um einen harten und steinigen Weg zur Befreiung zu eröffnen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Im südthüringischen Landkreis Sonneberg ist vergangenen Sonntag mit Robert Sesselmann erstmals ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden - mit Abstand. Zuvor haben alle Parteien von CDU bis Linkspartei zur Wahl des Gegenkandidaten der CDU aufgerufen. Sicher ist: andere Landkreise werden nachziehen. Welche Potentiale gilt es jetzt also auszunutzen? Ein Kommentar von Konstantin Jung
Der Zustand in Deutschlands Schulen ist vielerorts katastrophal. Allein in Berlin fehlen zum Start des neuen Schuljahres in 40 von 360 Grundschulen mehr als 10% des Personals. Der über Jahre immer schlechter gewordene Bildungsbetrieb lässt sich im Kapitalismus nicht reformieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
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