Ein Vierteljahr nach Beginn des Kriegs in Gaza hält die UN Gaza nicht mehr für „bewohnbar“. Das ist jedoch nicht das erste Mal der Fall. Das ist nicht verwunderlich, denn niemand kann unter einer Besatzung würdevoll leben. - Ein Kommentar von Julius Strupp
Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes für 2024 hat die Ampel-Regierung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft für Aufruhr gesorgt. Vor allem bei den deutschen Bauern und Bäuerinnen ist die Wut auf die Regierung groß. Zu Recht, findet Alex Lehmann.
Die nächsten Streiks bei der Bahn sollen im Januar kommen. Die verhandelnde Gewerkschaft GDL und besonders ihr Chef Claus Weselsky kündigen harte Kämpfe an. Was steckt hinter der radikalen Rhetorik? – Ein Kommentar von Ivan Barker
Nach wie vor herrscht in Osteuropa ein heißer Krieg um die Kontrolle der Ukraine. Wie ist das Jahr 2023 militärisch einzuschätzen? Welche Ziele könnte die Russische Föderation 2024 verfolgen? Was steht hinter den Fraktions-Kämpfen um die Ukraine-Unterstützung in den USA? Warum will Scholz in diesem Jahr vielleicht die Schuldenbremse für Militärhilfen aussetzen? Und wie steht es um die Kämpfe in der ukrainischen Führung? Eine Analyse der Interessen und ein Ausblick auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2024 – von Tim Losowsky.
Im September 2024 finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD vorn. Was, wenn sie siegt? Kündigt sich damit schon der Faschismus an? Und was sind überhaupt die Voraussetzungen für seinen Sieg auf Bundesebene? - Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Der Krieg in Palästina tobt schon seit über 60 Tagen. Mit über 21.000 Toten im Gazastreifen wurde das Ausmaß der Gewalt, die die israelische Armee anwendet, vielfach als Genozid beschrieben. Während sich weltweit große Proteste mit der zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand formieren, scheint ein großer Teil der israelischen Gesellschaft grundsätzlich hinter der Armee zu stehen. Doch auch hier regen sich Widerstände. – Ein Kommenar von Ali Najjar.
Wolfgang Schäuble ist am 27.12.2023 verstorben. Über 50 Jahre war der CDU-Politiker ein wirkmächtiger Strippenzieher in der bundesdeutschen Politik. Die Annexion der DDR, die Spardiktate gegen Griechenland und die Architektur eines neuen deutschen Imperialismus als europäische Großmacht im 21. Jahrhundert tragen seine Handschrift. – Ein kritischer Nachruf von Phillipp Nazarenko
Reinhard Marx, der Erzbischof von München und Freising, ist einer der führenden Repräsentanten der katholischen Kirche in Deutschland. In einem Interview greift er medienwirksam den Islam an („Stoppt diese Religion“) und stellt sich hinter Israel und das Kapital. Der argumentative Weg dahin verläuft über wirre Logik und Geschichtsrevisionismus – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
„Blinde Wut“, „Chaoten“, „Krawallmacher“: Auch dieses Silvester wird ordentlich Angst geschürt und Migrant:innen werden mal wieder pauschal diffamiert. Doch dieses Jahr steht die rassistische Hetze der bürgerlichen Medien vor dem Hintergrund der größten Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten in der EU seit langem. Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch
In Russland nehmen homo- und transfeindliche Positionen in der Kreml-Propaganda eine zentrale Rolle ein. Dabei ist die kürzlich beschlossene Einstufung von LGBTI-solidarischen Strukturen als kriminelle Vereinigungen nur eines der verheerendsten Ergebnisse des queerfeindlichen Kurses des Kremls. Denn patriarchal geprägte Standpunkte haben sich inzwischen zu einer Schlüsselposition der Herrschenden in Russland entwickelt, mit der auch über die Staatsgrenzen hinaus Sympathien für das Land und seinen Angriffskrieg gewonnen werden sollen. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
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