Im März 1999 beteiligte sich Deutschland unter der ersten Bundesregierung aus SPD und den Grünen am Krieg der NATO gegen Serbien und führte damit den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945. 25 Jahre sind seit dieser Zeitenwende vergangen. – Ein Kommentar von Ali Najjar
Seit Jahren bemüht sich die Bundeswehr um die Aufstockung ihrer Truppen. Die Kampagnen, die dafür entwickelt werden, funktionieren jedoch auch weiterhin nicht, um auf die gewünschte Truppenstärke zu kommen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Seit Einführung des Bürgergeldes wird seitens bürgerlicher Parteien, allen voran Union, AfD und FDP, intensiv gegen Bezieher:innen des Arbeitslosengeldes gehetzt. Diese werden als arbeitsscheu und als Belastung für das Allgemeinwohl dargestellt. Nun zeigen Statistiken der Agentur für Arbeit, dass es gar nicht so viele sogenannte „Totalverweigerer“ gibt. Weshalb wird dieses Thema trotzdem regelmäßig in den Vordergrund gerückt? – Ein Kommentar von Marius Becker.
Am 1. März wurde der Paritätischer Armutsbericht 2024 veröffentlicht. Dieser zeigt deutlich, die Arbeiter:innenklasse ist besonders armutsgefährdet und gesellschaftlich benachteiligt. Ein Kommentar von Olga Goldman
Nachdem Russland im Krieg gegen die Ukraine immer mehr die Oberhand zu gewinnen scheint, gibt es in den westlichen Ländern erste Signale für Verhandlungen. Offenbar in Absprache mit dem Kanzleramt ließ SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag kürzlich einen entsprechenden Testballon steigen. Währenddessen zeigen sich innerhalb der NATO die Widersprüche. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Die großen Zeiten der Ostermärsche sind vorbei. Die Demonstrationen sind mittlerweile von pazifistischen Motiven getragen, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nutzen vermehrt auch faschistische Kräfte die Proteste für sich. Doch wie sind die Ostermärsche aus einer klassenkämpferischen Position zu bewerten? Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
In den letzten Tagen liest man viel über die Grauen Wölfe oder die Ülkücü-Bewegung. In Belgien sorgen sie in den letzten Tagen für Progromstimmung gegen Kurd:innen. Aber wer sind sie? – Ein Kommentar von Alex Lehmann
In Solingen ist eine bulgarische Familie bei einem mutmaßlichen Brandanschlag getötet wurden. Der Fall erinnert an einen tödlichen Anschlag von vor 30 Jahren in Solingen, bei dessen Ermittlungen die Verbindung von faschistischen Gruppen und dem Staat mal wieder zum Vorschein kam. Weiterhin gilt, der Polizei kein Vertrauen zu schenken. – Ein Kommentar von Rosalie Schmetternberg
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.
Nach dem Terroranschlag in Moskau stehen in Frankreich und Deutschland verschärfte Maßnahmen bevor, vermeintlich zur Sicherheit der Bevölkerung. Ob hinter der „akuten Terrorgefahr“ noch etwas anderes steckt, fragt sich Marlon Glaiß in seinem Kommentar.
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