Die Bundesregierung hat erneut Maßnahmen mit dem irreführenden Titel „Entlastungspaket“ beschlossen. Tatsächlich ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Was der Staat gibt, nimmt er mit der anderen Hand wieder. Der Kurzcheck von Tim Losowsky.
Nachdem es im Februar zur Eskalation des Krieges zwischen dem russischen und dem westlichen Machtblock in der Ukraine kam, werden nach und nach die nächsten Schritte in der Eskalationsspirale geplant – nicht nur auf militärischer Ebene. Trotzdem endete das EU-Außenminister:innentreffen am Mittwoch auf deutsch-französisches Drängen hin ohne ein Einreiseverbot und lediglich mit der Aufkündigung des Visa-Abkommens über erleichterte Einreise mit Russland. Ein Kommentar von Deniz Al-Balah.
Am 30. August 2022 verstarb der letzte Vorsitzende der „Kommunistischen Partei“ der Sowjet-Union und ehemaliger Präsident, Michael Gorbatschow. Über den Mann der „den Kalten Krieg“ maßgeblich mit beendet haben soll, werden jetzt wieder Lobeshymnen in westlichen Medien geschwungen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Die Print-Ausgabe Nr. 66 / September 2022 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen bereit. Zum Download der Print-Ausgabe einfach auf das Cover klicken.
Die neue Analyse der OECD und IEA zeigt, dass die Subventionen der Staaten für fossile Energien sich 2021 fast verdoppelt haben. Bei allen Verlautbarungen für CO2-Neutralität, beweist das hinter der Fassade der Umweltzschutzbemühungen steht. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Am Montag hat Olaf Scholz in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten. Darin rattert er das deutsche Unterwerfungsprogramm für Europa herunter. Ein Kommentar von Julius Strupp
Die UN vermeldet, dass jüngste Gespräche mit dem Ziel, ein internationales Abkommen über den Schutz der Weltmeere auszuhandeln, erneut ergebnislos abgebrochen wurden. Einer der Gründe hierfür dürfte in der Tatsache liegen, dass nach wie vor keine Einigung im Bezug auf die neuartige Bergbaumethode des Tiefseebergbaus erzielt werden konnte. Ein Kommentar von Ali Najjar.
Soziale Unruhen kommen auf uns zu und sind teilweise schon da! Die revolutionären und kommunistischen Kräfte müssen agieren und ihre Position auf die Straße tragen! Keine Angst vor Montagsdemos! Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.
Mit der Verlautbarung der AfD, sie würde im Herbst beginnen eigene „Montagsdemos“ bezüglich der Inflation und der Gasumlage zu organisieren, zeichnet sich ein genaueres Bild davon welche Richtungskämpfe die nächsten Monate die Straße prägen werden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Zu Beginn der Corona-Pandemie flossen Milliarden Euro als zusätzliche Spareinlagen an die Banken. Nun sind diese zusätzlichen Ersparnisse fast aufgebraucht. Die Inflation zerrt an den Geldtaschen der Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
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