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Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.

Der 8. März 2019 ist vorüber und an unzähligen Orten haben Frauen kreative und kämpferische Aktionen auf die Beine gestellt. Von Streiks, Demonstrationen und kreativen Kundgebungen, die bundesweit organisiert wurden, hier einige Impressionen:

In den frühen Morgenstunden startete die türkische Armee einen erneuten Invasionsversuch in der kurdischen Region Gare in Südkurdistan/Nordirak. Dabei kam es zu Luftangriffen, Bombardements und Angriffe mit Invasionstruppen auf dem Boden durch den türkischen Staat.

Mehr als 9,3 Millionen RentnerInnen mussten in Deutschland von weniger als 900 Euro Rente leben. Davon werden zusätzlich noch Steuern abgezogen.

Zahlreiche MieterInnen stehen vor Problemen, denn die ohnehin hohen Mieten könnten nach Renovierungen noch höher werden. Deswegen haben sich vielerorts Menschen zusammengeschlossen und protestiert, vorallem der Imobilienkonzern Vonovia steht in der Kritik.

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

Klimaforscher halten Erwärmung um drei Grad bis 2100 für „sehr wahrscheinlich“. Laut einem aktuellen Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) wird die Temperatur der...

Journalistische Arbeit wird von Polizei und Gericht als Straftat gewertet. Am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine polizeiliche Hausdurchsuchung in der baden-württembergischen Stadt Freiburg im...

Die Opposition im Bundestag hat das Recht, Anfragen an die Regierung zu stellen. So dient sie als parlamentarisches Kontrollorgan der Bundesregierung. Nun wirft sie...

Enthüllungen über Zusammenarbeit von VW mit brasilianischer faschistischer Diktatur Seit Jahren wird gegen VW der Vorwurf erhoben, sie hätten das faschistische Regime unterstützt. Seit 2015...