Staatsumbau in Israel: Justizreform vorerst verschoben
Die geplante Justizreform der israelischen Regierung hatte in den letzten Monaten zu großen Protesten geführt. Jetzt kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede an, sie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Neues Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Bosnien
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien beschließen. Die EU führt dort durchgehend die Mission "Althea" durch, an der sich damit nach mehreren Jahren wieder deutsche Soldat:innen im Ausland beteiligen sollen.
Terrorverdacht gegen Polizisten und Rechtsanwalt: Liquidierung von Linken geplant
Razzien in Mecklenburg-Vorpommern wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährenden Straftat"
Am Montag morgen wurden bei einem Polizisten und einem Rechtsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen sowie Arbeits- und...
Säbelrasseln zwischen Kosovo und Serbien setzt sich fort
Die serbische Regierung in Belgrad hat ihre Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Fronten in der imperialistischen Auseinandersetzung um den Kosovo verhärten sich seit Wochen.
22,5 Milliarden Euro Rüstungsexporte durch schwarz-rote Bundesregierung genehmigt
Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.
EU schließt Stromabkommen mit Aserbaidschan ab, während Bergkarabach seit Tagen blockiert ist
Europa soll bereits in wenigen Jahren Ökostrom aus Aserbaidschan durch ein Unterwasserkabel geliefert bekommen. Dafür wurde am Wochenende ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Währenddessen droht in Bergkarabach eine humanitäre Katastrophe, weil aserbaidschanische „Aktivisten“ den Zugang zu der Region blockieren.
Spontaner Streik wegen drohender Werksschließung bei Thyssen-Krupp in Duisburg
Thyssen-Krupp droht mit Schließung von Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim sollte bis Ende Juni kein Käufer für das Werk gefunden werden. 300 ArbeiterInnen legten daraufhin spontan die Arbeit nieder und bestreikten die Spätschicht.
Kalifornien: 100.000 fliehen vor historisch großen Waldbränden
Erst Anfang des Jahres hielten Waldbrände in Australien die Welt in Atem, bei denen zwölf Millionen Hektar Land zerstört wurde. In Kalifornien haben die Feuer schon jetzt, vor der eigentlichen Feuersaison, ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
Schlichtung bei Neue Halberg-Guss vorerst gescheitert – Proteste angekündigt
Über 1.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Sechs Wochen streikten die KollegInnen der Gießerei "Neue Halberg Guss" (NHG) und zwangen somit die Unternehmer Ende Juli...
Vereine sind für das Verhalten ihrer Fans haftbar
Da Anhänger des FC Carl Zeiss Jena während eines Spiels Pyrotechnik abgebrannt haben, wurde der Verein vom Deutschen Fußball-Bund mit einer hohen Geldstrafe belegt, die nun bestätigt wurde.
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