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Seit dem 22. Oktober gibt es keinen Tag Ruhe in der polnischen Hauptstadt. Präsident Duda musste die Verabschiedung des Gesetzes deswegen vertagen. Damit geben die Hunderttausenden, die sich an den Protesten beteiligt haben, sich nicht zufrieden.

Der Skandal um rechte Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.

Sie sollen mit Gewalt gegen Nazis und Rechte vorgegangen sein: In der vergangenen Woche ist es Festnahmen gegen Antifaschist:innen aus Stuttgart und Leipzig gekommen. Der Aktivist aus Stuttgart soll an einem Angriff auf ein Mitglied der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen sein. Der 25-jährigen Lina E. aus Leipzig werden unter anderem Angriffe auf rechte Szenetreffs vorgeworfen. Nach den Festnahmen kam es zu Spontandemonstrationen.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA ist noch immer offen auch wenn Joe Biden in Führung liegt. Derweil kämpft Trump und seine Anhänger wütend um den Sieg – doch wichtige Milliardäre und Republikaner verweigern ihm die Unterstützung. Die Wallstreet ist bereits zufrieden, da es wahrscheinlich zu einem republikanisch dominierten Senat kommt – und damit Trumps Senkung für Unternehmenssteuern in Kraft bleibt.

Kund:innen und Angestellte der Commerzbank könnten von massiven Filialschließungen und damit verbundenem Stellenabbau betroffen sein. Das Corona-Jahr ist für die Großbank ein Verlustjahr.

Günther Oettinger war neun Jahre lang ein zentraler Vertreter der deutschen Interessen innerhalb der EU-Komission. Nun hat der CDU-Politiker einen neuen Job im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens Herrenknecht. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte er noch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vorangetrieben von dem sowohl Herrenkecht als auch seine Frau profitierten.

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Am Mittwoch hat die französische Regierung in ihrer Kabinettssitzung die Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich beschlossen. Die Bewegung gilt als faschistische Massenbewegung in der Türkei, die MHP ist ihr politischer Arm und Koalitionspartner der AKP.

Im weißen Haus äußerte sich US-Präsident Trump und verkündigte seinen erneuten Wahlsieg - lange bevor alle Stimmen ausgezählt werde konnten. So versucht der US-Präsident Fakten zu schaffen und sogar eine Auszählung der restlichen Stimmen stoppen zu lassen. Ergebnis weiter offen.

In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.