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Nach 93 Wochen Wartezeit versandte das Münchner Gericht mehr als 3.000 Seiten an alle Prozessbeteiligten. Doch der Inhalt ist ernüchternd, redundant, reproduziert den Rassismus des NSU und wird von allen beteiligten Parteien kritisiert.

In Mühldorf ist bei einer Kontrolle am Bahnhof ein Mann aufgefallen, der vermeintlich Rohrbomben in seiner Tasche mitgeführt hatte. ErmittlerInnen prüfen mögliche Verbindungen zur Anschlagsserie in Waldkraiburg.

"Die deutsche Warenausfuhr wurde im März zwischen zwei schweren Mühlsteinen aufgerieben" so beschreibt der DekaBank-Experte Andreas Scheuerle die Situation der deutschen Wirtschaft im Monat März.

Anfang Juni wurde der CDU-Politiker Walther Lübcke in seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss ermordet. Neben dem Hauptverdächtigen Neonazi Stephan E. soll auch sein rechter Freund Markus H. Beihilfe zum Mord geleistet haben. Bisher hatte der deutsche Inlandsgeheimdienst jegliche Verbindung zu den beiden Nazi-Terroristen verneint. Das war offenbar gelogen. So gab es im März 1998 mindestens zwei Anwerbeversuche von Markus H. als Geheimdienstspitzel.

Werden Schlachthöfe zu neuen Beschleunigern der Corona-Pandemie? In Coesfeld sind es 129 Infizierte, in Bad Bramstedt 109, in Birkenfeld sogar über 300 ArbeiterInnen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Viele der Betroffenen sind RumänInnen, die in engen Behausungen zusammenleben. Trotzdem wird die Produktion bei den meisten Betrieben weitergeführt.

Im März waren rund 2,83 Millionen Bedarfsgemeinschaften auf Hartz IV angewiesen. Das sind rund 5,7 Millionen Menschen. Sie sind arbeitslos oder verdienen so wenig, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Aufgrund der Krise erwartet die Bundesregierung jedoch einen Anstieg um 40% in den nächsten sechs Monaten.

Am Mittwoch hat das Kabinett beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission in Mali auszuweiten. Auch andere Beteiligungen in der Sahel-Region werden fortgesetzt. Diese sei schließlich eine „Schlüsselregion für Europas Sicherheit“, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Seit dem großen Lockdown schlossen viele Betriebe. Der Einzelhandel kam zum Erliegen, die Gastronomie schloss ihre Pforten und einige Fabriken produzierten nichts mehr. Ein Teil des Welthandels stoppte. Dass in diesen Zeiten gewissen Produkte nicht mehr hergestellt werden können, ist klar. Allerdings gibt es auch Produkte, die nur für einen bestimmten Markt produziert wurden: beispielsweise die Pommes.

Am Montag entdeckten Jogger in einem Waldstück am Stausee in Rötha eine spärliche gebaute Hütte, diese war mit rechten Symbolen und Parolen beschmiert.

Wie schon im Juni 2019 sind erneut bundesweit faschistische Morddrohungen per E-Mail versandt worden. Die Mails gingen bei PolitikerInnen, der Justiz sowie bei JournalistInnen und RechtsanwältInnen ein.