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Am 30. September gelang es dem Sozialdemokraten Fico die Parlamentswahl zu gewinnen. Seine Partei warb für einen Kurs der Souveränität, einem Ende der Sparmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Russland und China. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse kommen bereits Drohungen aus Deutschland und der EU.

Medienberichten zufolge soll es beim Medienkonzern Springer interne Anweisungen gegeben haben, im aktuellen Krieg in Westasien vor allem über israelische zivile Opfer zu berichten und Verluste auf der palästinensischen Seite herunter zu spielen. Warum das ins Bild passt, erklärt Alex Lehmann in diesem Kommentar

Anfang Oktober wurde eine iranische Schülerin bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei in der U-Bahn schwer verletzt. Nun wurde die 16-jährige Armita Garawand für hirntot erklärt. Der Angriff reiht sich in vergangene Fälle der staatlichen Gewalt gegen Frauen im Iran ein.

Vor zehn Jahren startete China mit der „Belt-and-Road-Initiative“ sein geostrategisches Projekt zur wirtschaftlichen Durchdringung Europas und Asiens. Eine Billion Dollar hat Peking bislang für die Infrastruktur- und Handelsprogramme ausgegeben. Die Initiative hat die zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen vor allem zwischen China und den USA auf ein neues Niveau gehoben.

Wirtschaftsexpert:innen rechnen mit einem Rückgang der Inflationsrate – in den kommenden Jahren. Das heißt umgekehrt: Selbst optimistische Wirtschaftswissenschaftler:innen gehen davon aus, dass die Teuerungen in der nächsten Zeit anhalten werden.

Instagram übersetzte Nutzer-Bios, die "Palästinenser" und eine arabische Phrase, die "Gott sei Dank" bedeutet, automatisch mit "Palästinensische Terroristen kämpfen für ihre Freiheit“. Der Konzern steht außerdem seit der Eskalation zwischen Israel und Palästina in der Kritik die Reichweite palästinensischer Accounts einzuschränken.

Wegen staatlicher Kürzungen haben sich 22.000 Personen versammelt, um lautstark gegen den Abbau sozialer Infrastruktur zu protestieren.

Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.

Seit dem 07.10.2023 tobt in Palästina ein Krieg ungekannten Ausmaßes. Nach dem Überraschungsangriff aus dem Gazastreifen begann Israel mit massiven Bombardierungen dieses Gebiets. Seitdem das israelische Militär die Bombardierung eskaliert hat und zivile Einrichtungen angreift, steigt die Zahl der Getöteten im Gazastreifen enorm an.

Am 17. Oktober legten etliche Arbeiter:innen mit ungeregeltem Aufenthaltsstauts im Großraum Paris die Arbeit nieder. Sie verlangsamten so auch die Bauarbeiten für die Olympischen Spiele 2024. Noch am selben Tag wurde ihnen an zahlreichen Standorten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zugesagt. Doch die Streikenden, unterstützt von den Gewerkschaften CNT-SO und CGT, fordern auch eine politische Lösung.