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Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.

Die Industriegesellschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat umfassende Streiks als Reaktion auf gescheiterte Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden angekündigt. Damit reagieren sie auf stark verfestigte Ausbeutungsmechanismen, die im Baugewerbe beinahe schon Tradition haben.

Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben die USA, Japan und Südkorea erneut ein Marinemanöver in der Region durchgeführt. Die Übung mit einem Flugzeugträgerverband gilt auch als Signal an China. US-Präsident Biden traf sich zeitgleich zum Manöver mit Vertretern Japans und der Philippinen.

Der sogenannte „Palästina-Kongress“, bei dem speziell die Rolle Deutschlands im andauernden Gaza-Krieg diskutiert werden sollte, wurde kurz nach Beginn von der Berliner Polizei schikaniert und verunmöglicht. Seit Wochen schäumte die Hetze dazu bereits in der bürgerlichen deutschen Presse und Politik.

Der Chef des Elektronikkonzerns MediaMarktSaturn fordert, die Sonntagsarbeit gesetzlich zu erleichtern. Während es bereits Ausnahmen für die gesetzlich verankerte Sonntagsruhe gibt, fordern Konzernchefs immer wieder die Streichung des arbeitsfreien Tags.

Die evangelikale Brüdergemeinde in Korntal muss mit weiteren Skandalen rechnen. Von 1949 bis in die 1990er Jahre war sie für systematischen Kindesmissbrauch verantwortlich. Täter:innen wurden geschützt, Taten vertuscht und Opfer verleumdet. Doch die Zahl der ehemaligen Heimkinder, die gegen die Brüdergemeinde aussagen und Widerstand leisten, wächst stetig. Ein Kommentar von Pa Shan.

Die Wirtschaftskrise macht sich längst auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Zahlreiche Unternehmen haben angekündigt, Stellen abzubauen. Betroffen sind unter anderem Zeitarbeiter:innen, die Bauindustrie und Positionen im mittleren Management. Zugleich herrscht bei zahlreichen Jobs weiterhin ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

Der Arbeiter:innenkampftag stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der wachsenden revolutionären Bewegungen und der proletarischen Palästinasolidarität. Die herrschende deutsche Kapitalist:innenklasse ging verschieden dagegen vor. Teil der Strategie schien dieses Jahr wieder, den Eindruck vom „friedlichen 1. Mai“ zu vermitteln, den Fokus vom Klassenkampf zu nehmen und die Bewegung zu spalten.

Am 20. Dezember 2023 führte die Berliner Polizei mehrere gewaltsame Hausdurchsuchungen bei jungen Aktivistinnen der antikapitalistischen Frauenorganisation Zora durch. Durchsucht wurden auch öffentliche Räume, in denen sich die Aktivistinnen getroffen haben sollen. Bei einer Pressekonferenz erklärte Zora, es handele sich bei den Angriffen um politische Einschüchterungsversuche, die juristisch auf fadenscheinigen Vorwänden beruhen.

Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung gibt jährlich einen Bericht über die globale Aufrüstung heraus. Seit neun Jahren steigen die Militärausgaben. Dieses Jahr ist ein neuer Rekord erreicht – in jeder einzelnen Weltregion.