Wirtschaft

Mehr junge migrantische Arbeiter:innen schließen ihre Ausbildung in schlecht bezahlten „Engpassberufen“ ab. Migrant:innen stellen damit eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft dar. In der Migrationspolitik fährt die Ampelregierung zur Symptombekämpfung seit einer Weile zweigleisig.

Der Mieterbund und Sozialverbände befürchten eine „soziale Katastrophe“: noch bis Ende des Jahres  stellen Vermieter die Nebenkostenabrechnungen, teils im vierstelligen Bereich. Mieter:innen, die die Zahlungen nicht leisten können, bangen um ihre Wohnungen, denn die Forderungen sind sofort fällig.

Im Zuge der Wirtschaftskrise ist auch die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland dramatisch eingebrochen. Im September sank diese im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Prozent. Diese Entwicklung dürfte zu einer weiteren Verschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Der Energiekonzern RWE meldet, dass sich die Gewinne in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Der Zuwachs kommt von gesteigerten Investitionen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Essener Konzern gibt schon seit längerem an, die „Grüne Wende” und auch den Kohleausstieg perspektivisch umzusetzen. Allerdings gründen sich die aktuellen Zahlen auch aus dem Handel mit klimaschädlichem Flüssiggas.

Ende vergangenen Monats hat die Bundesregierung eine Erhöhung der LKW-Maut beschlossen. Hintergrund dessen soll der Klimaschutz sein. In der Realität bedeutet es höhere Preise für die Konsument:innen und harte Zeiten für Kleinunternehmen. Derweil formiert sich bereits erster Widerstand.

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung befindet sich die Anzahl der Ausbildungsabbrüche auf einem Höchststand. Einen großen Einfluss haben die schlechten Arbeitsbedingungen und der gleichzeitige Mangel an Auszubildenden.

Am 11. Oktober hat Verdi seine Forderungen für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Mit den geforderten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro kann die Explosion der Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden. Nach der Nullrunde 2021 und der anschließenden Rekordinflation brauchen die 2,5 Millionen Länder-Beschäftigten einen echten Ausgleich — und keinen Cent weniger.

Der deutsche Kapitalismus steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Bisher versichern sich Politik, Wirtschaft und Ökonom:innen gegenseitig, dass es nächstes Jahr wieder bergauf geht. Die Commerzbank hat jetzt eine pessimistischere Prognose veröffentlicht. Sie rechnet für 2024 mit einem Andauern der Krise — und verweist auf die gesunkenen Reallöhne.

Der deutsche Staat wird der Industrie ab 2024 einen deutlich günstigeren Strompreis als bisher bezahlen. Mit den Entlastungen für die Kapitalist:innen soll Deutschlands Aufrüstung zur Großmacht vorangetrieben werden.