Politik

Am Dienstag hat Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt empfangen. Die belarussische Opposition ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der Westen mische sich in Belarus ein. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wünscht sich nach wie vor eine enge Anbindung an Russland.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

In den verschiedensten Bundesländern werden immer weitere rechte Netzwerke unter Polizist:innen aufgedeckt. Häufig sind es Chatgruppen, die das Gedankengut der Beamt:innen offenlegen.

Mehr als drei Jahre nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg beginnen im Dezember die ersten Verhandlungen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Den fünf jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten soll in einem Pilotverfahren der Prozess gemacht werden.

Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien erfahren keinen Abbruch. In den letzten Tagen weiteten sich die Kämpfe aus, sodass die Innenstadt von Stepanakert in Bergkarabach zum Ziel des aserbaidschanischen Beschusses wurde. Zahlreiche Zivilist:innen mussten Schutz in Bunkern und Kellern suchen. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Kapitalistische Ökonomen versuche noch immer West- und Ostdeutsche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen uns ihrer Konkurrenzlogik entziehen. Niedrige Löhne und Mehrarbeit im Osten helfen keinem von uns. Ein Kommentar von Paul Gerber

Armut gibt es nur im Osten Deutschlands? Von wegen… In den letzten Jahrzehnten haben sich auch in Westdeutschland ganze Armutszonen entwickelt. Dazu gehören etwa das Ruhrgebiet, Bremen/Bremerhaven oder Teile des Saarlands. Der Kapitalismus, dass beste aller Ausbeutungssysteme produziert sie jeden Tag aufs neue. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

30 Jahre ist die Osterweite­rung der Bundesrepublik Deutschland nun her. Das Ende der DDR war besiegelt. Besser geht es uns deshalb noch lange nicht. Und von einer „Deutschen Einheit“ zu sprechen ist umso verlogener. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Drei Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst in Nordrhein-Westfalen sollen in Onlinenetzwerken und Chats Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt haben. Sie waren unter anderem für die Beobachtung von anderen Faschisten zuständig.

Seit Tagen sind die Kämpfe und Auseinandersetzungen um die Bergkarabach-Region (arm. Artsakh) in einen handfesten Kriegszustand ausgeufert. Nach den, vom Aserbaidschan provozierten, verhältnismäßig leichteren Kämpfen des vergangenen Sommers, haben nun die Staaten von Armenien und Aserbaidschan, sowie die Republik Artsakh, den Kriegszustand verhängt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian