Politik

Nach dem Großbrand im griechischen Geflüchteten-Lager „Moria“, findet eine breite Debatte um die Unterbringung der nun mindestens 12.000 obdachlos gewordenen Menschen statt. Am Mittwoch protestierten tausende Menschen deutschlandweit für eine Aufnahme. Zehn Großsstädte haben nun erneut dazu bereit erklärt. Doch Bundesregierung und EU planen mit weitaus weniger.

In Berlin sind am Dienstag tausende Menschen auf die Straße gegangen um für eine stärkere Unterstützung der Veranstaltungsbranche zu demonstrieren. Die bisher bereitgestellten Hilfen kommen nicht an, nur ein Prozent wurde bisher ausgezahlt. Solo-Selbstständige zeigten sich enttäuscht, da ihre Forderungen nur am Rande genannt wurden und große Unternehmen im Vordergrund standen.

Vermutlich haben Geflüchtete im Moria-Lager mehrere Nächte hintereinander das Camp in Brand gesteckt, um ihm zu entfliehen. Europas Neofaschisten sind empört, die europäischen Regierungen reiben sich hilflos die Augen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.

In der Nacht zum Mittwoch brach in Griechenlands größtem Geflüchtetenlager ein Feuer aus. Bereits seit Monaten warnen Menschenrechtsorganisationen vor der prekären Lage in den Lagern und der Gefahr solcher oder ähnlicher Ereignisse.

In Istanbul, Antalya, Amed, Wan, Hatay, Izmir und Eskisehir sind bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen worden. Die Festnahmewelle richtete sich gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP).

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der militanten Organisation "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) eingeleitet.

Nach Recherchen verschiedener Medien ist Finanzminister Scholz (SPD) tiefer in den Cum-Ex-Skandal verstrickt als bisher bekannt. Im Jahr 2016 und 2017 hat er sich mehrmals mit Christian Olearius Chef der Hamburger Warburg Bank getroffen. Der Verdacht der Einflussnahme steht im Raum.

In den letzte Wochen häufen sich Angriffe türkischer Faschisten in Wien auf die Aktivitäten und Räumlichkeiten linker Oppositioneller im Exil. Auch der türkische Geheimdienst MIT ist offenbar in die Aktivitäten verwickelt.

Am Dienstag ist die Bewerbungsphase für den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ bei der Bundeswehr gestartet. Warum „Dein Jahr für Deutschland“ nichts mit Zivilcourage am Hut hat. - Ein Kommentar von Tabea Karlo