Politik

Nach der anhaltenden Drohbriefaffäre hält der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Schmaus, es für notwendig, dass nicht nur der Polizeipräsident Münch zurücktritt sondern seiner Meinung nach sollte auch der hessische Innenminister Beuth Verantwortung tragen müssen.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) setzt nun auch öffentlich zur Verfolgung der linken Medienplattform de.indymedia.org an. Die Seite wurde zum „Verdachtsfall“ für...

Allein im vergangenen Jahr ist das Vermögen der Dollar Millionäre um mehr als 8,6 Prozent auf rund 74 Billionen Dollar gestiegen. 74.000.000.000.000 Dollar! Wer sich also fragt wer die aktuellen Kosten der Wirtschaftskrise zahlen sollte braucht eigentlich nicht lange suchen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Gestern wurde im Bundeskabinett die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Familienministerin Giffay und ihre Partei rühmen sich in aller Pracht mit ihrem „ Wegweiser in die Selbstverständlichkeit “. Die Bundesregierung will damit die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern voranbringen und hat dieses umfangreiche Positionspapier mit allerlei unkonkreten Phrasen auf den Weg gebracht. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

Die Ermittlungen zu möglichen Mittätern beim Oktoberfest-Attentat 1980 wurden erneut eingestellt. Der Staat will keine Mittäter finden. Warum Gundolf Köhler trotzdem kein Einzeltäter war. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

In einem Gastartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb Wolfgang Schäuble (CDU) über die Idee einer Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftsunion soll hierbei als Allheilmittel gegen die derzeitige Wirtschaftskrise funktionieren oder stecken noch andere Pläne dahinter? Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.

Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die RaserInnen schärfer bestraft werden sollten. Die Autolobby hatte schon zuvor massiv dagegen getrommelt – ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Offenbar hat sein Ministerium dabei das Gesetz so fehlerhaft formuliert, dass es nun rechtswidrig ist und ausgesetzt werden muss. Experten gehen nicht von einem Versehen aus. Eine Neuverhandlung ist damit wahrscheinlich.

Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.