Politik

In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun MigrantInnen getötet. Anschließend erschoss er seine Mutter und sich selbst. Der Name des Täters ist bekannt, die der Ermordeten weniger. Wir sollten sie laut sagen: Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Mercedes K., Sedat Gürbüz, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Bilal Gökçe, Fatih Saraçoğlu und Said Nessar El Hashemi.

Das Gesetz für die Grundrente ist fast fertig! Gerade zum richtigen Zeitpunkt, wo doch 320.000 Mitglieder in der Facebookgruppe „Fridays gegen Altersarmut“ sehr deutlich zeigen wie groß die Angst vor und Wut auf Altersarmut ist. Doch vor Altersarmut schützt die Grundrente eben nicht! - Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Mittwochabend hat ein Mann zehn Menschen und danach sich selber erschossen. Laut Medienberichten nennt der Täter in einem Bekennerschreiben rechte Motive für die Tat.

Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen bei Uniter e.V. der von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.

Mehr als fünf Jahre nach den ersten Protesten rief die rechte Organisation PEGIDA zu ihrer 200. Aktion auf der Straße auf. Auf dem Dresdner Neumarkt bekamen sie dann prominenten Besuch vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Verschiedene Guerillagruppen haben vom 14.-17. Februar zu einem 72-Stündigen bewaffneten Streik in Kolumbien aufgerufen. Der Streik legte ganze Teile des Landes lahm.

Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts auf einander zuliefen. Die „bürgerliche Mitte“ verteidige demnach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gegen „Extremisten“ von links und rechts. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. Ein Kommentar von Pa Shan.

Eine Kampagne zur Aufklärung und Abschreckung von „linksextremistischen Ideen“ für Schulen des hessischen Innenministeriums sorgt für scharfen Protest. Die LehrerInnengewerkschaft fordert das Material nicht zu benutzen, sondern aus den Schulen zu entfernen.

Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.