Politik

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung kommt nur in den wenigsten ALG2-Haushalten an. Von den Kindern und Jugendlichen die Anrecht auf Förderung hätten werden nur etwa 15% tatsächlich durch das Paket unterstützt. - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Eine erneute türkische Invasion gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava scheint unmittelbar bevor zustehen. Warten wir nicht bis die Bomben fallen und zehntausende islamistische und türkische Soldaten auf die Selbstverwaltung losgelassen werden. Treten wir jetzt in Aktion! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Die US-Regierung hat erklärt, amerikanische Truppen von der türkischen Grenze zu Syrien und damit zu dem kurdischen Gebiet Rojava abzuziehen. So machen sie den türkischen Truppen Platz, in Nord-Syrien einzumarschieren. Die türkische Armee will dort gegen die YPG vorgehen. Diese gelten als Hauptkraft im Sieg über den fundamentalistischen „Islamischen Staat“. Es könnte eine Gelegenheit für den IS sein sich zu reorganisieren.

Nordkorea hat eine neue Runde von Atomgesprächen in Schweden abgebrochen und Vorwürfe gegen die USA erhoben. Beide Seiten bewerten die Verhandlungen unterschiedlich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag, dass das Leugnen des Holocausts nicht unter die Meinungsfreiheit fällt und somit ein Verbrechen bleibt. Der Gerichtshof wies damit eine Klage von Ex-NPD-Chef Udo Pastörs ab.

Rund 50.000 Menschen sind im laufenden Jahr über die türkisch-griechische Grenze nach Europa geflohen. Noch nie waren es seit dem "Flüchtlingsabkommen" mit der Türkei. Deswegen führte Innenminister Seehofer Gespräche mit dem türkischen Minister für Inneres, Süleymann Soylu.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfiehlt die Aussetzung des deutschen Ausbildungsprogrammes in Kabul. Die Sicherheitslage im Land gefährde das Leben der eingesetzten BeamtInnen.

Es soll die größte Übung des amerikanischen Militärs in Europa seit 25 Jahren werden: die "Defender 2020". Geübt werden soll die Verlegung von Panzern und Soldaten über den Atlantik durch Europa bis in die Nähe von Russland. Deutschland soll dabei die zentrale Drehscheibe für das Säbelrasseln werden.

"Schutzhaft" nach rechtsradikalem Protest in Sofia. Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei.

Politiker und Wissenschaftler warnen vor einer neuen Qualität und anderen Tätergruppen durch die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen die Kontinuität rechter Terrorzellen in Deutschland. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann