Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist Wirklichkeit geworden. Welches politische Programm bietet es an, wie realistisch ist dieses Programm und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in der Partei ab? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Am Dienstag wurde in Potsdam der Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt. In dieser repräsentativen Umfrage wird das Vertrauen der BrandenburgerInnen in staatliche Institutionen und die Politik der Landesregierung gemessen. Welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen? Und was sind unsere Aufgaben als AntikapitalistInnen? Ein Kommentar von Julius Strupp
Hartz IV geht, Bürgergeld kommt, Sanktionen bleiben - und das im absurdesten Ausmaß: Das Jobcenter droht Sehbehinderten mit Leistungskürzungen, weil sie dessen Briefe nicht lesen können. Die Schikanierung Arbeitsloser und die Diskriminierung von Behinderten sind kein Neuland für den deutschen Staat. - Ein Kommentar von Elodie Fischer
Anfang August ließ die faschistische Lega-Partei um Innenminister Mateo Salvini die Koalition mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ platzen. Das Ziel war es, nach Neuwahlen selbst die Regierung zu stellen. Doch nun hat sich die „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit dem „Partito Democratico“ auf eine neue Regierung geeinigt. Selbst Salvini hatte sich diesen Opportunismus nicht vorstellen können. – Ein Kommentar von Tim Losowski
In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. Doch seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hat die staatliche Kontrolle von Äußerungen in Deutschland zugenommen. Künstler:innen, die Solidarität mit Palästina zeigen, werden reihenweise ausgeladen, Veranstaltungsorten droht das finanzielle Aus. – Ein Kommentar von Olga Goldman.
Es ist Dezember und Weihnachten steht vor der Tür. Lichterketten in den Einkaufspassagen, die Spekulatius steht schon im Supermarktregal, Spielzeug-Werbung im TV. Durchschnittlich 266€ wollen die Deutschen für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Doch was bedeutet das eigentlich für die Beschäftigten in...
Steinmeiers „Rede an die Nation“ ist in den großen Medien mit viel Wohlwollen bedacht worden. Endlich meldet sich der Inhaber des formal höchsten Amtes im Staate in Krisenzeiten zu Wort. Seine Rede aber ist ein Appell an uns Arbeiter:innen, der herrschenden Klasse blind zu vertrauen und bloß nicht den Kampf gegen dieses System aufzunehmen. Wir sollten keinem von Steinmeiers Worten Glauben schenken! Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Zuspitzung der Widersprüche in Palästina/Israel ist in einen Krieg eskaliert. Die verschärfte Besatzungspolitik hatte zu einer massiven Antwort verschiedener palästinensischer militärischer Kräfte geführt. Dabei kam es zum schwersten Schlag gegen das israelische Militär seit Jahrzehnten, aber auch zu antiisraelischen Massakern an der Zivilbevölkerung. Das israelische Militär bombardiert den Gazastreifen seit Sonntag massiv und hat alle Versorgungswege getrennt. Eine Invasion mit Bodentruppen scheint möglich. Auch die libanesische Hezbollah ist im Norden militärisch gegen Israel aktiv geworden. Die USA hat Truppen verlegt. Der Krieg droht sich auf andere Teile der Region auszuweiten. Was sind die Interessen der verschiedenen Akteure? – Eine Einschätzung von Tim Losowsky.
Wieso heute keine Verlängerung, sondern die Verkürzung des Arbeitstags notwendig ist.
Der 8-Stunden Arbeitstag gilt heute zwar noch per Gesetz, doch ist dieses Gesetz mittlerweile durchlöchert durch zahlreiche Ausnahmeregelungen. So gehört für viele ArbeiterInnen ein 10-Stunden Arbeitstag zur Realität. Der...
Die Konflikte zwischen den kapitalistischen Staaten verschärfen sich in der Krise. Viele reden von „De-Globalisierung“. Was steckt dahinter? Was macht diese Krise so heftig, und was wird uns in den nächsten Monaten erwarten? Ein Hintergrundbericht und Ausblick von Thomas Stark.
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