Inland

8.5 Prozent mehr Lohn sowie höheres Urlaubsgeld fordern die Gewerkschaften für LeiharbeiterInnen. Ihr Verhandlungsposition ist allerdings schlecht und selbst wenn alle Forderungen erfüllt würden, ist Altersarmut vorprogrammiert.

Die 850 Beschäftigten des Bio-Discounters Dennree wollen am oberbayerischen Standort Töpen einen Betriebsrat wählen. Dort befindet sich das „moderne und leistungsfähige“ Zentrallager des Konzerns. Die Belegschaft bekommt seither Gegenwind von der Geschäftsleitung unter Thomas Greim.

Erneut ist im Internet ein Video von einem Vorfall von Polizeigewalt in Deutschland aufgetaucht. In Göttingen wurde ein 19-jähriger von einem Beamten geschlagen. Die Polizei Göttingen hält das für „menschlich erklärbar“.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Derzeit gelten elf Dienstwaffen der Polizei als "verloren" oder "gestohlen". Bei den Waffen handelt es sich um Pistolen. Doch auch Maschinenpistolen fehlen.

Das Medienecho zur angeblichen „Scharia-Polizei“ in Neuss hat das Ziel, unsere Klasse durch Rassismus zu spalten. Gegen diese Stimmungsmache hilft uns Klassenbewusstsein, kommentiert Mohannad Lamees.

In ganz Deutschland streiken zur Zeit Arbeiter:innen unter anderem im öffentlichen Dienst, im ÖPNV und an den Flughäfen. Auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. Doch bislang gibt es von Seiten der Gewerkschaften keine Versuche, diese auch bundesweit und branchenübergreifend zu verbinden.

Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im...

Der umstrittene Artikel 13 des Leistungsschutzrechts ist derzeit in aller Munde: Alle EU-Instituationen haben sich auf einen finalen Entwurf geeinigt. KritikerInnen befürchten mit Inkrafttreten des Gesetzes das Ende des Internets, wie wir es kennen.

Nach Recherchen verschiedener Medien ist Finanzminister Scholz (SPD) tiefer in den Cum-Ex-Skandal verstrickt als bisher bekannt. Im Jahr 2016 und 2017 hat er sich mehrmals mit Christian Olearius Chef der Hamburger Warburg Bank getroffen. Der Verdacht der Einflussnahme steht im Raum.