Inland

Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.

Nur wenige Tage in Kraft und schon kommt das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets NetzDG aus der Kritik nicht mehr hinaus. Ein Kommentar...

Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...

Der sogenannte "Flügel" der AfD will die Hardliner innerhalb der faschistischen Partei bündeln. Ursprünglich wurde er von Björn Höcke gegründet, vor kurzem gab der Verfassungsschutz bekannt, den Flügel beobachten zu wollen. Weil das für ein schlechtes Image sorgte, forderte der Bundesvorstand den Flügel auf, sich selbst aufzulösen.

Die 850 Beschäftigten des Bio-Discounters Dennree wollen am oberbayerischen Standort Töpen einen Betriebsrat wählen. Dort befindet sich das „moderne und leistungsfähige“ Zentrallager des Konzerns. Die Belegschaft bekommt seither Gegenwind von der Geschäftsleitung unter Thomas Greim.

Die Liberalen wolle sie, die Grünen und die Linken wollen sie schon länger, die Sozis wollen sie mittlerweile auch und die Christdemokraten dürfen sie...

Wohl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen besonders gefährdet Schon bald sollen in gigantischen Lagern bis zu 1.500 Geflüchtete weggeschlossen werden – abgeschottet von dem Rest...

Millionen Menschen wären betroffen Wer erwerbslos und unter 50 Jahre alt ist, soll in Zukunft keine Existenzsicherung durch Hartz IV mehr vom Staat erhalten –...

Das Studierendenkollektiv ist eine klassenkämpferische Studierendenorganisation. Bereits im September hat sich die Organisation gegründet und seitdem erste Erfahrungen mit sozialistischer Hochschulpolitik gemacht. Wir haben uns mit Lana aus der Bundesweiten Koordination der Organisation getroffen, um darüber zu sprechen.

Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Kita-Krise unter dem Titel „Was sind uns unsere Kinder wert?“ - Eine Reportage über verärgerte Eltern, überlastete...