Inland

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt für 2020 einen deutlichen Anstieg der Missbrauchsfälle an Kindern an. Ein Zusammenhang zum Lockdown liegt nahe.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihre Mitarbeiter:innen mussten am Dienstag vorsichtshalber ihr Büro in Erfurt räumen. Grund dafür war, dass kurz zuvor ein Brief mit einem verdächtigen weißen Pulver angekommen war.

Auch wenn in den vergangenen Jahren wohl deutlich mehr über unterschiedliche Verdienste von Männern und Frauen gesprochen wurde, gebracht hat dies scheinbar nichts. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes haben die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren zugenommen.

Die beiden größten Konkurrenten auf dem deutschen Wohnungsmarkt könnte bald zu einem gigantischen Wohnungskonzern fusionieren. Die Konzernvorstände scheinen sich auf eine Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia geeinigt haben. Das Übernahmeangebot liegt bei 18 Milliarden Euro.

Vor drei Wochen hatte die Polizei in Berlin einen Mann festgenommen, bei dem es sich um den Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben handeln soll. Dabei waren viele Fragen offen geblieben. Nun ist erneut ein Drohschreiben aufgetaucht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner „Mietendeckel“ für ungültig erklärt hat, brodelt es in der Hauptstadt. Nun haben erneut tausende gegen „Mietenwahnsinn“ und für die Enteignung großer Wohnungskonzerne protestiert.

Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Verlängerung der staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende September weiterlaufen. Grund hierfür ist nicht nur der anhaltende Corona-Lockdown, sondern auch ein massiver Mangel an Rohstoffen und industriellen Vorprodukten.

Für Geflüchtete, die im Erstaufnahmelager Suhl ankamen, wurde dieses während der Pandemie zu einem Gefängnis. Als Bewohner:innen gegen unwürdige Lebensbedingungen protestierten, erfuhren sie Polizeigewalt. Nun schließt auch der Oberbürgermeister nicht aus, das EAL zu schließen.

Noch am 17. Mai, dem Tag gegen LGBT+ Feindlichkeit, präsentierten sich viele Abgeordnete mit Regenbogenflaggen. Am 20. Mai wurden im Bundestag drei unterschiedliche Anträge für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für trans und inter Personen abgelehnt.