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Samstag, Mai 4, 2024
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    Innenminister bescheinigt 99% der sächsischen Polizei eine weiße Weste

    Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

    Erste Festnahme nach faschistischen „NSU 2.0“-Drohschreiben – Verbindungen zu Frankfurter Polizei unklar

    Ein 53-jähriger Berliner wird verdächtigt, Morddrohungen und rechtsterroristische Schreiben verschickt zu haben. Unter anderem die Anwältin der Familie eines NSU-Opfers erhielt solch ein Schreiben. Kurz vorher waren ihre Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Die Ermittlungen werfen einige Fragen auf.

    Am 1. Mai hieß es: Knüppel frei!

    Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund von Demonstrationsverboten und Ausgangsbeschränkungen in vielen Städten keine oder nur sehr kleine Aktionen am 1. Mai stattfanden, wollten dieses Jahr bundesweit Aktivist:innen sich am Kampftag der Arbeiter:innenklasse die Straße zurück nehmen. Der Staat beantwortetes das auf seine Weise: Knüppel frei! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Behindertenfeindlichkeit: Vier Tote, eine Verletzte in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung

    In einer Einrichtung für Menschen mit Handicap in Potsdam, kam es am Donnerstag zu mehreren Tötungsdelikten. Die 51-jährige Täterin war Mitarbeiterin im dortigen "Oberlinhaus"...

    Zehntausende bei kämpferischem 1. Mai 2021 – Kurzberichte aus ganz Deutschland

    Am 1. Mai gab es wieder in zahlreichen Städten kämpferischen Protest zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Der DGB sagte vielerorts die traditionellen Demonstrationen ab und hinterließ so eine Lücke, die vielfach mit revolutionären und antikapitalistischen Protesten gefüllt wurde. In verschiedenen Städten ging die Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray oder sogar Wasserwerfern gegen Protestierende vor. 
    1 Mai

    1. Mai 2021: Die Arbeiter:innenbewegung wieder aufbauen!

    Inmitten von Wirtschaftskrise und Pandemie erleben wir einige der schwersten Angriffe auf uns in den letzten Jahrzehnten. Dennoch steht die Arbeiter:innenklasse am 1. Mai 2021 politisch und organisatorisch weitestgehend entwaffnet da. Doch wie können wir diesen Zustand überwinden? Ein Kommentar von Julius Strupp

    Hanau-Attentäter suchte nach SS-Uniformen und -Orden

    Am 19. Februar ermordete ein 43-jähriger in Hanau 9 Menschen aus rassistischen Motiven. Dass Bundeskriminalamt sah in seinem Abschlussbericht in ihm keinen „rechten Täter“. Nun wurde bekannt, dass er im Internet sich darum bemühte Uniformen und Orden von Hitlers Waffen-SS zu beschaffen.

    Klimawandel: Die Bayerischen Gletscher schmelzen

    Die fünf größten Gletscher Bayerns verlieren vermutlich bis 2030 ihre gesamte Eismasse und werden damit vollständig verschwinden.

    #ReichtumUmverteilen: Reiche sollen die Kosten der Corona-Krise zahlen

    Das Bündnis "Wer hat, der gibt" traf mit seiner jüngsten Forderung einen Nerv: Unter dem #ReichtumUmverteilen fordern sie, dass "Hyperreiche" die gesellschaftlichen Kosten der Pandemie tragen sollen. Hundert Wissenschafter:innen und Künstler:innen haben den Aufruf unterstützt, weitere 10.000 Personen eine Petition unterzeichnet.

    „Querdenken“ bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab bekannt, von nun an auch bundesweit Personen und Gruppierungen zu beobachten, die als Teil der „Querdenken“-Szene gelten. Hierfür wurde...

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