Inland

Nachdem der Bund vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Autobahnmaut scheiterte, folgt nun der zweite Streich. Die Autobahn GmbH des Bundes steht in den Startlöchern. Mit massiver Kritik und verschwendeten Steuergeldern. Auslöser hierfür ist Andreas Scheuer (CSU).

Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ hat eine hitzige Diskussion entfacht. Ein pro- und ein contra-Lager haben sich gebildet. Dabei kämpfen die Kontrahent:innen mit schmutzigen Bandagen. Wagenknechts Reformvorschläge stehen im Gegensatz zur linksliberalen Identitätspolitik von „Lifestyle-Linken“. Doch beide Seiten führen in die Sackgasse, es benötigt etwas anderes – Ein Kommentar von Pa Shan.

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die Änderung enthält eine automatische Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100. Der Gesetzentwurf ist in seinen Einzelheiten jedoch leicht aufgeweicht worden. Am Mittwoch soll das Änderungsgesetz im Bundestag beschlossen werden.

In Stuttgart hat heute der Prozess gegen die zwei Antifaschisten "Jo" und "Dy" begonnen. Sie sollen an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Zum Prozessauftakt kam heraus, dass diese von einem CDU-Landtagsabgeordneten vertreten werden. Vor dem Gericht zeigten sich etwa 100 Personen solidarisch mit den Angeklagten.

In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.

Es gibt erste Vorschläge für einen jährlichen Gedenktag an alle Menschen, die an Covid verstorben sind. Phrasen von "Einschnitten für alle", "quer durch die Gesellschaft" sollen ausdrücken, dass alle im selben Boot säßen. Aber es sind nicht alle gleich verletzlich in der Pandemie: Eine Studie des RKI zeigte, dass Menschen aus benachteiligten Regionen signifikant häufiger an einer Infektion verstorben sind.

Trotz der Corona- und Wirtschaftskrise sind die Menschen in Deutschland „gemeinsam“ so reich wie noch nie. Das Geldvermögen ist innerhalb von 2020 um 3 Prozent auf fast 6,95 Milliarden Euro gestiegen. Profitiert haben dürften jedoch nur wenige.

Für den Zeitraum zwischen 2005 und 2017 analysierte die Umweltschutzorganisation WWF internationale Handelsketten. Das Ergebnis: für 16 Prozent der globalen Abholzung von Tropenwäldern ist die EU verantwortlich. Dazu trägt nicht zuletzt Deutschland bei.

Immer häufiger werden in Städten mit hohen Inzidenzwerten Ausgangssperren verhängt, zu letzt kamen sie auch im Entwurf für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund als zukünftig verbindliche Maßnahme vor. Expert:innen, insbesondere Aerosolforscher:innen halten diese Entscheidung für falsch und schrieben nun in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen.

Nach mehr als drei Jahren Protesten werden die umstrittenen Montagsspiele in der ersten Fußballbundesliga wieder abgeschafft. Fanproteste haben damit der Profitmaximierung des DFB und der TV- und Radio-Unternehmen einen Riegel vorgeschoben. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz