Inland

Am 8. August wurde der 16 jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei erschossen. Jetzt wurde der Zwischenstand der Ermittlung gegen die verantwortlichen Polizist:innen öffentlich gemacht. Der Bericht zeigt Ungereimtheiten in den Aussagen der Polizei. Auch wird nicht mehr nur gegen den Todesschützen, sondern auch gegen vier seiner Kolleg:innen ermittelt.

Im April 2022 war bekannt geworden, dass eine Gruppe rechter Kräfte die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und den faschistischen Umsturz in Deutschland geplant hatte. Nun wurde bei einem der Beteiligten ein Waffenlager entdeckt.

Das bundesweite Bündnis „NSU Komplex auflösen“ macht in einer Erklärung auf Zusammenhänge zwischen dem Mord an Walter Lübcke und den Morden des NSU aufmerksam.

Aktuell gibt es eine Reihe an Veränderungen in der Exekutive. Die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 bekommt einen neuen Kommandeur, vier Städte in NRW neue Polizeipräsident:innen und der Bundestag berät über ein Gesetz gegen „Extremisten“ in der Bundeswehr.

Die GdL führte von Donnerstag 22 Uhr bis Freitag 22 Uhr ihren letzten Warnstreik vor dem selbst auferlegten Streikverbot bis zum 7. Januar durch. Währenddessen läuft in der Gewerkschaft eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik: In der neuen Verhandlungsrunde, die seit dem 7. November läuft, lehnte die DB AG bis jetzt die Kernforderungen der Gewerkschaft ab. Perspektive besuchte einen Streikposten in Frankfurt. – Ein Interview.

Der deutsche Imperialismus stellt die derzeitige Aufrüstung,Militarisierung und seine zunehmend aggressive Außen- und Innenpolitik gerne als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dar. Tatsächlich ist die Rückkehr Deutschlands zur europäischen Führungsmacht jedoch schon seit Jahrzehnten in Planung. So forderte ein Papier des Think Tank “Stiftung Wissenschaft und Politik” bereits 2012 Maßnahmen, die jetzt, nach der “Zeitenwende”, zu Eckpfeilern der deutschen Politik geworden sind. Wer ist das und woher kommen ihre "prophetischen" Fähigkeiten in Bezug auf die Politik? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Lohnbetrug, Hunger, Schläge, Menschenhandel – in der Glasfaser-Branche kamen in den letzten Tagen immer mehr Fälle ans Licht, in denen Arbeiter:innen von Sub-Unternehmern deutscher Telekommunikationskonzerne massiv ausgebeutet wurden. Gewerkschafter:innen fordern die Unternehmen zu mehr Eigenverantwortung auf.

Der Streik der GDL war über die letzte Woche hinweg wohl eines der brisantesten Themen in Deutschland. Dieser wurde am Montag und DB und GDL wollen sich erneut an den Verhandlungstisch setzen. Währenddessen kündigt ver.di Warnstreiks im ÖPNV und bei der Luftsicherheit an.

Fast jeder Spitzenpolitiker der Ampel war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Scholz bei „Cum-Ex“-Deals, Lindner wegen Absprachen mit „Porsche“, Habeck aufgrund der Verwandschaftsdeals in seinem Ministerium. Nun der vielleicht nächste Fall von Vetternwirtschaft: im Verkehrsministerium unter FDP-Führung soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Unternehmer staatliche Subventionen in Höhe von insgesamt fast 100 Millionen Euro zugeschoben haben. Sie kennen sich unter anderem vom gemeinsamen Ski-Fahren.

Mitte Mai verstirbt ein junger Geflüchteter in einem Chemnitzer Wohnheim. Am Abend zuvor sei er von einer Auseinandersetzung in der Stadt schwer verletzt nach Hause gekommen. Die Polizei ermittelt auch auf Druck von Angehörigen, Augenzeug:innen vermuten ein rassistisches Tatmotiv.