LKA-Beamter unter Nazi-Verdacht
Berliner Staatsschutzbeamter schickt SMS mit faschistischem Inhalt an Vorgesetzten
Dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost sollen polizeiinterne Vermerke vorliegen, die...
Platz an der Sonne für die EU
Was das Geschwafel des Außenministers auf der "Sicherheitskonferenz" für uns ArbeiterInnen heißt. Eine Analyse von Tim Losowski
Gestern hielt der noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine...
DIW: keine Partei kann mit ihrem Wahlprogramm Klimaschutzziele erreichen
Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" hat alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas in den Wahlprogrammen der großen Parteien analysiert und kommt zu desaströsen Ergebnissen: Demnach würden alle Parteien mit ihren Maßnahmen die deutschen Klimaziele und damit das 1,5-Grad-Ziel des pariser Klimaabkommens nicht erreichen.
Ein Jahr nach Lützerath: Was bleibt, sind Empörung und Desillusionierung
Heute vor einem Jahr ließ der Energiekonzern RWE die letzten Gebäude in Lützerath abreißen. Die kleine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wurde spätestens Anfang 2023 zum Schauplatz des erbitterten Kampfes um Klimagerechtigkeit. Das Dorf ist weg, die Verfahren gegen Demonstrierende und Polizist:innen laufen – und das Abbaggern Lützeraths war eigentlich nicht notwendig. Ein Bericht von Konstantin Jung
“Agents Provocateurs” bei G20-Protest?
Polizisten liefen vermummt in "Welcome to Hell"-Demonstration mit
Dass Polizisten in Zivil auf Demonstrationen mitlaufen, um andere zu Straftaten anzustiften, ist nicht neu. Bereits beim...
“Menschenrechtliche Katastrophe”
Große Koalition beschließt Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge.
Das erste Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht – und es ist ein bitteres Signal für tausende...
50.000 Menschen demonstrieren gegen CSU
„Gemeinsam gegen die Politik der Angst“
Trotz strömenden Regens: In München sind gestern zehntausende Menschen unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der...
„Lobbyregister selbstgemacht“ will Lobbyismus offenlegen – Und wird von der Bundesregierung ausgebremst
Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.
“Dreiste Verbraucherabzocke”: Wasser von Coca-Cola erhält Negativpreis
Jedes Jahr dürfen die Besucher der Verbraucherschutzplattform "foodwatch.org" über die dreisteste Werbelüge im Lebensmittelgeschäft abstimmen. In diesem Jahr erhält Coca-Cola mit seinem Produkt "Glacèau Smartwater" den Schmähpreis "Goldener Windbeutel". 30,5 % der 70.000 Teilnehmer stimmten für das teure Wasser.
Live-Bericht: G20-Gipfel und Gegenaktionen 6.-9. Juli
Hier werdet ihr vom 6.-9. Juli Live-Berichte, Videos und Analysen vom G20-Gipfel und den Gegenaktionen lesen können. Unsere ReporterInnen sind live vor Ort und...