Inland

Ein neuer Tarifvorschlag steht im öffentlichen Dienst. Das Ergebnis vom 23.4 weicht stark von den Forderungen der Arbeiter:innen ab. Ver.di ruft ihre Mitglieder trotzdem auf, dem Vorschlag bis zum 15. Mai zuzustimmen. Die Innenministerin meint, es sei ein faires und gutes Angebot. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Ein Kommentar zur Diskussion um die Einführung neuer "grüner Umweltsteuern". In wessen Interesse sind diese und warum müssen wir entschieden dagegen einstehen? Von Clara Bunke

LKA-Beschäftigter als PEGIDA-Aktivist mit Kontakten in die faschistische Bewegung? Wie Perspektive bereits berichtete (Link) wurde ein Demonstrant einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes...

Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Regierungen von Bund und Ländern einen weitgehenden Lockdown beschlossen, der ab heute bis mindestens zum 10. Januar 2021 gilt. Explizit soll eine Verlängerung darüber hinaus jedoch nicht ausgeschlossen werden. Erneut wird das gesamte gesellschaftliche und private Leben gestoppt bzw. verboten. In den Betrieben muss hingegen weiter gearbeitet werden wie zuvor. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Tochterunternehmen der Deutschen Post verkaufte beiden Parteien Daten vor dem Wahlkampf Vor der Bundestagswahl soll die Deutsche Post Daten über WählerInnen und deren vorraussichtliches Wahlverhalten...

Zehntausende deutsche Unternehmen stellen trotz Pflicht keine Menschen mit Behinderung ein. Die vorgesehenen Bußgelder werden so gut wie nie verhängt. Nun soll diese Strafe im nächsten Jahr sogar abgeschafft werden.

In den den letzten zehn Jahren ist die Armut in Deutschland gewachsen – besonders bei Frauen und Rentner:innen. Überbelegte Wohnungen, Stromsperren und auch ein kürzeres Leben sind die Folge: arme Menschen sterben 12 Jahre früher als reiche Menschen. Umgekehrt besitzt das oberste Zehntel 64% des Vermögens. Doch Armut sei "kein Schicksal, sie lässt sich bekämpfen und überwinden", so das aktuelle Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban fordert für dieses Jahr eine Rentenerhöhung auszusetzen. Da Löhne sinken würden dürfe auch die Rente nicht steigen. Das sei dann Generationengrechtigkeit.

Der von der CDU regierte Freistaat Sachsen streicht massiv die Fördertöpfe für Hilfs- und Beratungsangebote Geflüchtete. Viele Träger bangen nun um ihre Existenz.