Inland

Mit dem „Green Deal“ wollte sich die EU-Kommission unter anderem verpflichten, bis 2022 einige der schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten. Die mächtige Chemielobby kann das noch verhindern. Dabei bedrohen die Chemikalien Böden, Gewässer und unsere Gesundheit.

Die Schulden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen in Deutschland haben erneut die 2-Billionen-Euro-Marke geknackt. Sie belaufen sich auf 2,2 Billionen Euro. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Allein im Jahr 2020 wurden von staatlichen Stellen Neuschulden in Höhe von 273 Milliarden € aufgenommen.

Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

SPD befürchtet Solidarisierung Nach den Protest-Ereignissen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Sommer sind die Stimmen im Hamburger Senat wieder lauter geworden, das autonome Kulturzentrum "Rote...

Der Bundesgesundheitsminister will kinderlose ArbeiterInnen bei den Sozialversicherungsbeiträgen in Zukunft stärker zur Kasse bitten. Vor allem aus zwei Parteien bekommt er Unterstützung.

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Mit Demonstrationen und Stellungnahmen fordern soziale Bewegungen, dass die diskriminierenden Begriffe "F*tze" und "N*ger" strafbar sein sollen. Der Grund: Gerichte urteilten in beiden Fällen kürzlich, dass die Worte nicht per se diskriminierend seien.

Mehrere Familien haben die Bundesrepublik und einzelne Bundesländer auf Schadensersatz verklagt. Die Angehörigen der beiden NSU-Mordopfer Enver Simsek und Ismail Yasar, die beide in Nürnberg...

Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ veranstaltet am Wochenende 20./21. Juni 2020 einen juristisch-politischen Fachkonferenz zum Thema „Workers' Buy-out“ im Münzenbergsaal in Berlin. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Methode der Schließung profitabler Unternehmen und die Möglichkeiten von Betriebsübernahme durch die Belegschaft .

Jedes Jahr versammeln sich Nazis in Remagen zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Auch in diesem Jahr riefen verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.