Inland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weitergestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter, obwohl keine Straftat vorliegt.

Er bleibt dennoch vorerst in U-Haft Es ist ein unglaubliches Verfahren: Seit nunmehr 4 ½ Monaten sitzt der Italiener Fabio V. nun bereits in Untersuchungshaft....

Für viele Millionen Arbeiter:innen wird die Krankenkasse im nächsten Jahr teurer. Denn einige der größten Kassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge. Der Grund hierfür seien nicht Mehrkosten durch Corona, sondern „teure Gesetze“ des Bundesgesundheitsministeriums. Für die kommenden Jahre rechnen die Kassenchefs mit weiteren Erhöhungen.

Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung in Tempelhof-Schöneberg durchsuchte. Die Anwohnerin wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Grund dafür war ein Post mit der Parole „From the River to the Sea“. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Fast jedes fünftes Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Wie aus dem aktuellen „Familienreport“ der Bundesfamilienministerin Katarina Barley hervorgeht, steigt das Armutsrisiko für Kinder und...

Die Ukraine hat ihren Botschafter Andrij Melnyk abgezogen, nachdem dieser Judenermordungen durch Bandera-Faschisten leugnete. Deutsche Politiker:innen beweinen seinen Abschied. Warum Melnyk mehr als nur ein ukrainischer Botschafter in Berlin war – Ein Kommentar von Julius Strupp

Der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli war der größte in der deutschen Geschichte. Der Polizeieinsatz gegen G20-Gegner umfasste über 50% mehr Polizeibeamte als...

Ziel war damaliger Außenminster Willy Brandt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat jahrelang die Führung der SPD sowie den Außenminister und späteren Bundeskanzler Willy Brandt beeinflusst...

Klebe-Kunstwerke der sagenumwobenen Künstlerin „Barbara“ wurden von Facebook zensiert. Barbara legt viel Wert auf Anonymität. Von ihr ist nicht viel mehr bekannt als ihr Künstlername,...

Immer mehr und lauter werden die Stimmen aus Politik und Wirtschaft die eine Lockerung oder sogar Aufhebung der weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch den Ausnahmezustand aufgrund des Corona-Virus fordern.