V-Leute und AgentInnen haben bald Terror-Lizenz
Bundesregierung plant Geheimdienst-Reform
Hitlergruß, Beleidigung, Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – in Zukunft straffrei für Spitzel und Geheimdienst-Agenten. Das sieht eine Neuregelung des Bundesverfasssungsschutzgesetzes vor.
Staatliche...
Kriminalisierung von psychisch Kranken in Bayern
Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können
In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...
Kommunen 2023 im Minus – Nun drohen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen
Neuste Kassenstatistik vom Statistischen Bundesamt stellt 6,8 Milliarden Euro Defizit für die knapp 11.000 Gemeinden in Deutschland fest. Kommunale Spitzenverbände fordern ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Länder. Auf Bürger:innen kommen mögliche Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zu.
Zahl der registrierten “Rechtsextremen” mit Waffenerlaubnis steigt
Obwohl eine neue Gesetzesverschärfung die Verbreitung von Waffenerlaubnissen unter sicherheitsdienstlich registrierten "Extremisten" eindämmen sollte, dürfen immer mehr Rechte und Faschisten Waffen besitzen.
Entweder die Nazis entwaffnen – oder wir müssen uns selbst verteidigen
Als kurdische Geflüchtete hat mich der Anschlag in Hanau nicht überrascht. Er beweist das was offensichtlich ist: Rassismus und Faschismus sind tief in der deutschen Gesellschaft verankert. Dieser Staat wird uns nicht schützten. Also müssen wir es selber tun. – Ein Kommentar von Mariya Kargar
Warnstreiks im Bahnverkehr am Montag
Die Bahngewerkschaft EVG hat die Tarifgespräche überraschend abgebrochen, als keine Einigung in Sicht war. Nun werden am Beginn der kommenden Woche viele Bahnen stillstehen, denn die BahnfahrerInnen veranstalten einen Warnstreik.
Fröhlichen Fat Cat Day!
Fette Katze? Nicht gemerkt, was heute um 10:39 passiert ist? Der vierte Arbeitstag ist in Deutschland der "Fat Cat Day". In diesem Moment hat ein DAX-Vorstand das verdient, was ein/e durschnittlich/e ArbeiterIn im ganzen Jahr erhält. Ein Volkswagenvorstand erhält zum Beispiel das 97-fache des durchschnittlichen Gehalts.
Sechs Tage Bahnstreik – und das zeigt Wirkung bei den Herrschenden
Die Gewerkschaft GDL tritt nach einem neuen Angebot der Bahn erneut in den Streik, diesmal sechs Tage. Die Herrschende Klasse – von Ministern bis zu Konzernchefs – mischt sich ein und alle scheinen sich einig: Dieser Streik sei "unnötig", die Gründe "ungenügend", Weselsky missbrauche seine Macht. Warum wir uns von diesen Krokodiltränen zur Fahrgastbelastung nicht täuschen lassen sollten. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Jede:r fünfte Beschäftigte in Deutschland ist “Geringverdiener”
Der Langenscheidt-Verlag stellte das Wort "Geringverdiener" als Jugendwort des Jahres 2021 zur Wahl. Die Tragweite dieser scheinbar scherzhaften Beleidigung untermauern neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Jede:r fünfte Vollzeitbeschfäftigte fällt in die Kategorie der "Geringverdiener".
Wie der deutsche Staat den Ruf nach einem freien Palästina kriminalisiert
Parolen wie „From the River to the Sea: Palestine wil be free!“ werden vom deutschen Staat momentan mit starker Repression überzogen. Angeblich wird hier die Existenz Israels in Frage gestellt. Vor kurzer Zeit war beides noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber
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