Inland

Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Laut Bundesverband der Tafeln ist die Zahl ihrer Kunden in diesem Jahr um zehn Prozent gestiegen. Darunter sind Hunderttausende Kinder und Jugendliche und auch besonders viele RentnerInnen.

In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.

In einem Positionspapier legt das Umweltbundesamt einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Klimaziele bis 2030 erreicht werden könnten. Maßnahmen, die enormes soziales Konfliktpotential besitzen.

Neun Bereitschaftspolizisten aus Cottbus sorgen vor und nach Ende Gelände gleich für zwei Skandale um Rechtsradikale im Staatsapparat. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Die Vereinigung der Opfer des Faschismus will sich die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht gefallen lassen und hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamtes eingelegt.

Die Eliteeinheit der Bundeswehr, dass Kommando Spezialkräfte (KSK) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Immer mehr Soldaten der geheimen Einheit werden mit faschistischem Gedankengut und rechten Organisationen in Verbindung gebracht.

Ohne einen handfesten Grund und oft gegen die Empfehlung der Beratungsstellen werden Kinder von ihren alleinerziehenden Müttern getrennt. Pädagogische Urteile hatten weniger Gewicht als die Aussagen von Ex-Partnern oder Großeltern.

Im vergangenen Jahr umfassten Großerbschaften in Deutschland insgesamt 31 Milliarden €. Rund 600 Personen kamen in den Genuss dieser Erbschaften. Auf die Hälfte wurden jedoch keinerlei Steuern gezahlt.

Wenn ein (Ex-)Partner seine Partnerin tötet, dann ist das in den Medien oft ein Familiendrama. Vor Gericht ist es oft Totschlag statt Mord, denn: Wenn das "Tatopfer" die Trennung wollte, könne man nicht von "niederen Beweggründen" sprechen. Ein Kommentar von Olga Wolf