Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren
Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.
Neue Verteidigungsministerin AKK will Erhöhung von Militärausgaben durchsetzen
Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.
Die Universität als Nachschub-Fabrik geeigneter Arbeitskräfte
Ein wirkliches Bildungssystem, das diesen Namen verdient, müssen wir uns hart erkämpfen. - Ein Kommentar von Envar Liria
Kosten für neue Panzer verdoppeln sich auf rund 6 Milliarden Euro
Die Kosten für die den deutschen Schützenpanzer „Puma“ explodieren immer weiter. Mittlerweile ist er der teuerste Schützenpanzer der Welt geworden.
Plan: Der Bundestag wird zur Festung ausgebaut
Burggraben, Sicherheitszaun und unterirdischer Tunnel. Der Bundestag soll besser gegen mögliche Angriffe von Terroristen und Protest der eigenen Bevölkerung geschützt werden.
Nach Protesten: Mannheim hebt Bußgeld-Bescheid gegen Fridays-For-Future-SchülerInnen wieder auf
Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.
Erste Bußgelder für „Fridays for Future“-TeilnehmerInnen in Mannheim
Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.
Fast 90 Prozent aller privaten Putzkräfte sind weiblich und arbeiten schwarz
Ein Großteil der in deutschen Privathaushalten beschäftigten Putzkräfte arbeiten dort illegal. Fast alle von ihnen sind weiblich, viele über 50 Jahre alt und MigrantInnen.
Europäisches Parlament bestätigt, dass es keine Macht hat – und die EU-Wahl nur eine...
Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Amazon: Streik am Prime Day
Deutschlandweit streiken heute Beschäftigte bei Amazon für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
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