Inland

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Warum der Wirecard-Skandal wie die Faust aufs Auge des modernen Kapitalismus passt und ein grandioses Beispiel für das (nicht) Funktionieren dieses Systems ist. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Bußgeldkatalog verändert sich. Viele Vergehen werden teurer. Zudem werden Fahrradfahrende stärker berücksichtigt und neue Verkehrsschild eingeführt. Ein Überblick.

Auf dem Land mangelt es nicht nur an Breitbandverbindungen und fair entlohnten Arbeitsplätzen, sondern auch an Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Das stellt die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume zum dritten Mal in Folge fest - und lobt trotzdem eigene Investitionen.

Die Milliardeninvestitionen in flächendeckende Kita-Betreuung trägt bisher keine Früchte. Da von Jahr zu Jahr die Zahl der Geburten und zu versorgenden Kinder zunimmt und mehr Eltern Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen wollen, steigt der Bedarf.

Seit der Übernahme des berüchtigten Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern hat sich der Börsenwert des Unternehmens halbiert. Eine Recherche zeigt: Der Aufkauf wurde unter anderem mit europäischen Steuergeldern finanziert.

Am Montag kam es bei Personen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugeordnet werden, zu Hausdurchsuchungen. Gegen die revolutionäre Organisation wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Bund und Länder beraten noch über die genaue Ausgestaltung des harten Lockdowns. Doch dramatische Aussichten für die Arbeitsplätze im Einzelhandel zeichnen sich bereits ab. Ein Handelsverband rechnet mit 250.000 bedrohten Stellen. Online-Händler wie Amazon dürften die Gewinner sein – obwohl Logistikzentren als „Corona-Hotspots“ gelten.

Im ersten Halbjahr 2019 haben die Behörden deutlich mehr rechte Straftaten registriert als im Jahr davor. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres waren es mehr als 8.600.

Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.