Inland

Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.

Vor fünf Jahren startete der erste Schulstreik fürs Klima. Daraus wurde eine weltweite Schüler:innenbewegung für effektiven Umweltschutz. Bis heute bleibt dies das Ziel vieler, denn weiterhin bleiben die Konzerninteressen im Fokus des staatlichen Handelns. Ein Gastkommentar.

Mehr als 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bisher an Wirtschaftsunternehmen gezahlt, um diese in der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten. Bei Arbeiter:innen und Erwerbslosen ist die Regierung hingegen knauserig.

Die deutsche Regierung will angesichts des Kriegs in der Ukraine 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren. Das verkündete Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Das Rüstungspaket soll als Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Die Rüstungsindustrie hat bereits schnelle Lieferungen versprochen.

Das KPD-Verbot jährt sich heute zum 65. Mal. Die Repression gegen Kommunist:innen liegt in der Logik dieses Staates. Ein Kommentar von Paul Gerber

Unternehmen, die jetzt Erdgas an der Börse einkaufen zahlen soviel Geld wie noch nie zuvor. Das wird bei den Endverbrauchern in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 ankommen. Vorher wird es bereits bei teurerem Strom und Alltagsprodukten spürbar sein.

Die Berichte über Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam reißen nicht ab. Erst 6. März 2021 starb Qosay Sadam Khalaf in Delmenhorst nach einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. Nun geht eine Dokumentations-Website zu Todesfällen in Gewahrsam der Initiative "Death in Custody" online.

Viele Geflüchtete kommen in Europa zunächst in Griechenland an. Deutsche Gerichte hatten Rückführungen dorthin in der Vergangenheit wegen der schlechten Lebensumstände mehrfach verhindert. Die Bundesregierung will das nun ändern.

In Saarbrücken gab es vor wenigen Wochen die erste Festnahme im Fall des rechtsterroristischen Anschlags, in dem Samuel Yeboah sein Leben verlor. Eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt fordert nun, wie seit mehreren Jahrzehnten, die lückenlose Aufklärung und zieht die Behörden zur Verantwortung: Alle nicht vernichteten Akten sollen veröffentlicht und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.

In der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt ist es im April 2019 offenbar zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Wachleute gekommen. In zwei Videos wird der Vorfall dokumentiert. Schockierender als der Vorfall selbst ist die Präsenz der faschistischen Bewegung in Halberstadt und in den Medien. Ein Kommentar von Pa Shan