Inland

Nach mehr als drei Jahren Protesten werden die umstrittenen Montagsspiele in der ersten Fußballbundesliga wieder abgeschafft. Fanproteste haben damit der Profitmaximierung des DFB und der TV- und Radio-Unternehmen einen Riegel vorgeschoben. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Das Verhandlungspapier der Ampel-Koalition sieht einen Mindestlohn von 12 Euro brutto vor, eine pauschale Anhebung des Rentenalters jedoch nicht. Sofort schlägt Arbeitgeberpräsident Dulger Alarm: Von einer neuen Koalition erwarte das Kapital mehr.

Die Schulden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen in Deutschland haben erneut die 2-Billionen-Euro-Marke geknackt. Sie belaufen sich auf 2,2 Billionen Euro. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Allein im Jahr 2020 wurden von staatlichen Stellen Neuschulden in Höhe von 273 Milliarden € aufgenommen.

Bundesweit sind die monatlichen Kosten für ein Platz im Pflegeheim um 111 Euro gestiegen. Durch den finanziellen Druck müssen immer mehr Menschen, die ihren Lebensabend im Pflegeheim verbringen, Sozialhilfe beantragen.

Am 8. September sind gleich zwei späte Urteile verkündet worden, in denen Gerichte, linken Aktivist:innen im Nachhinein Recht gegeben haben. Nur, wem nützt es, nach der Verletzung der eigenen Grundrechte Recht zu bekommen? Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Mittelstandsunion nimmt den erfolgreichen Flughafenstreik von Ver.di zum Anlass, um eine massive Einschränkung des Streikrechts zu fordern.

Viele Einschränkungen nehmen Menschen dieser Tage weltweit in Kauf. Grundlegende Freiheiten werden von den Staaten eingeschränkt und die Menschen haben das zu akzeptieren. Am Dienstag beschränkten sich die Gesetzt weiter. Beispielsweise sprach die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung aus. Auch eine allgemeine Ausgangssperre sei nicht mehr auszuschließen.

Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh stellte die Ergebnisse eines weiteren forensischen Brandgutachtens vor. Erneut werden die Polizisten stark belastet. Die Familie Jalloh hofft nun darauf, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Bund und Länder haben die Kommunen in der derzeitigen Wirtschafts- und Corona-Krise mit Milliardengeldern gestützt. Dennoch planen laut einer Studie fast zwei Drittel Steuern bzw. Abgaben für die Menschen zu erhöhen. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren sollen teurer werden. Gleichzeitig stehen bei rund einem Viertel Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und weiteren "freiwilligen Leistungen" bevor.

Die Publizistin Alice Schwarzer und die Politikerin Sarah Wagenknecht haben unter dem Titel "Manifest für Frieden" eine Petition gestartet. Damit fordern sie Bundeskanzler Scholz auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und sich für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Ist das der Anfang einer Friedensbewegung, auf die wir gewartet haben? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.