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Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.

2023 soll das "Bürgergeld" die "Hartz IV"-Leistungen ablösen. Das hat die Ampelkoalition im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen und die Union droht mit einer Blockade. Doch was steckt hinter dem Bürgergeld – bessere Bedingungen für Arbeitslose oder doch nur Etikettenschwindel? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Bündnis kündigt Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai in Brüssel an. Der diesjährige NATO-Gipfel wird der erste mit US-Präsident Donald Trump sein....

Der Bürgerkrieg in Zentralafrika eskaliert weiter in regelmäßigen Massakern durch Regierungsarmeen, christliche und muslimische Söldnertruppen sowie Interventionsarmeen. In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) sind bei neuesten Kämpfen...

Seit Ende Oktober scheint Chinas reichster Kapitalist, Jack Ma, „verschwunden“ zu sein. In den Medien wurde über dessen Verhaftung und Gründe für das „Verschwinden“ spekuliert. Und in der Tat gibt es einen Konflikt zwischen Jack Ma als Vertreter der chinesischen Superreichen und Xi Jinping als Vertreter des chinesischen Staates. Ein Kommentar von Pa Shan.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Das Gaming-Monopol Nintendo hat kürzlich Klage gegen einen Spiele-Entwickler eingereicht, der Videospiele auf mehr Geräten spielbar gemacht hatte und diesen damit gezielt ruiniert. Was der Fall „Yuzu“ über Kapitalismus in der Videospiel-Industrie aussagt. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

Mehrere Sportverbände haben den vollständigen Ausschluss von trans Frauen aus dem Profisport beschlossen – obwohl tatsächliche Vorteile nicht belegbar sind. Bei der Diskussion um gerechten Leistungssport sollten wir stattdessen bei sozialen Unterschieden ansetzen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Die Weltverbände für Schwimmen und Radsport haben den fast vollständigen Ausschluss von trans Frauen von Wettbewerben beschlossen. Weitere Sportverbände könnten nachziehen.

Während sich über die Hälfte der BerlinerInnen für eine Enteignung des Wohnungskonzerns „Deutsche Wohnen“ (DW) ausspricht, geht das Berliner Landgericht einen anderen Weg. Es hat nun einer Mieterhöhung zugestimmt, welche DW durchsetzen wollte.äüö