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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Mehrarbeit, später in Rente und Steuergeschenke für Unternehmen – CDU-Politiker fordert „Agenda 2030“

    Der ehemalige Baden-Württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hat im Interview eine „Agenda 2030“ gefordert. Diese umfasse Mehrarbeit durch höhere Wochenarbeitszeit, flexibilisierung und höherem Renteneintrittsalter. Zudem sollten die Unternehmen Subventionen aus Steuergeldern erhalten.

    Deutsche Bahn bleibt stur: Neue Arbeitskämpfe und Streiks ab Mittwoch angekündigt

    Die GDL hat zu einer dritten Streik-Runde vom 1. bis zum 7. September aufgerufen. Dabei schlossen sich bereits beim letzten Streik wesentlich mehr Eisenbahner:innen dem Streik an. Der Druck auf das Management der Deutschen Bahn wächst, doch von Seiten der Politik und Medien wird härter gegen die Streikenden geschossen.

    Syrien und Irak: Schlimmste Dürre seit Jahrzehnten hält weiter an

    Die Wasserstände an den großen Flüssen Euhprat und Tigris sind auf einem historisch niedrigen Stand. Die Flüsse sind die Lebensadern der Menschen in Syrien und dem Irak. Mit ihrem Wasser wird Strom erzeugt, Felder bewässert und sie dienen als Trinkwasser. Das alles steht nun auf der Kippe.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    22,5 Milliarden Euro Rüstungsexporte durch schwarz-rote Bundesregierung genehmigt

    Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

    Kabul: US-Drohnen-Angriff zerstört mit Sprengstoff beladenes Auto – und tötet sechs Kinder

    Bei einem US-Drohnenangriff in der Stadt Kabul sind nach Zeugenaussagen mindestens neun Zivilisten, darunter sechs Kinder getötet worden. Der Angriff habe einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug der Grupe IS-K gegolten so die US-Luftwaffe.

    Wirecard-Skandal: Ex-Chef Braun hat arretiertes Millionenvermögen bei Münchener Privatbank

    Eine noch immer offene Frage im Wirecard-Skandal ist die des Vermögens der ehemaligen Führungsriege und dessen Verbleib. Nun berichtet der Business Insider von einem Millionenvermögen, das Ex-Chef Markus Braun bei einer Münchener Privatbank liegen haben soll. Dort ist es arretiert.

    Afghanistan: Söder fordert militärische europäische “Schutzzone” in Kabul

    Zunächst forderten Frankreich und Großbritannien eine "sichere UN-Zone", in der die UN-Mitglieder weiterhin Einfluss in Afghanistan haben. CSU-Chef Söder fordert ebenfalls eine "Schutzzone", allerdings eine der EU. Diese benötige schlagkräftige militärische Einheiten.

    Wut über Hartz-IV-“Erhöhung” um ganze 3 Euro

    Der "Regelbedarf" für Hartz-IV-Empfänger:innen wird 2022 drei Euro mehr betragen - nicht einmal ein Inflationsausgleich. Das bedeutet: Real sinken der Hartz-IV-Satz und die Kaufkraft der Empfänger:innen. Vor dieser Entwicklung hatten Sozialverbände gewarnt. Betroffene und Fürsprecher:innen kritisieren die Anpassung als einen "schlechten Witz" und "blanker Hohn".

    Wohnungsfrage: Bauland kostet so viel wie nie

    Im Krisenjahr 2020 sind die Preise für Bauland in Deutschland auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Besonders in den 14 größten Städten liegt der Preis für Grund und Boden extrem hoch. Damit steigen auch die Kosten für Bauprojekte und Immobilien – ein Grund dafür, dass das Wohnen in deutschen Großstädten immer teuer wird.

    Sven W. wehrt sich gegen homofeindliche Gewalt – Land kommt seiner Forderung nach

    Sven W. war beharrlich: Nachdem der junge schwule Mann bei einem CSD Polizeigewalt erfahren hatte, stand er selbst vor Gericht. Nach kräftezehrenden Verfahren geht das Land NRW nun auf seine Forderung nach 15.000 € Schmerzensgeld ein.

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