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Donnerstag, Mai 16, 2024
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    Weiter ganztägige Warnstreiks für Lohnangleichung im Osten

    Die Löhne in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich noch immer enorm, so auch in der Metall- und Elektroindustrie. Der IG-Metall Vorstand hat nun in seiner Sitzung am 4. Mai weitere ganztägige Warnstreiks beschlossen. Gefordert wird ein tarifliches Angleichungsgeld für die Beschäftigten in Ostdeutschland.

    Beratungsstellen: Mehr rechte Gewalt in 8 Bundesländern als das BKA für ganz Deutschland sieht

    Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

    Innenminister bescheinigt 99% der sächsischen Polizei eine weiße Weste

    Der sächsische Innenminister, Roland Wöller (CDU), hat eine Sonderkommission zur Prüfung „ideologisch geprägter Vorfälle“ in sächsischen Behörden aus dem Jahr 2017 bis 2020 vorgelegt. Nach menschenverachtenden Chatverläufen und Munitionsdiebstahl im Zusammenhang mit dem faschistischen Nordkreuz wurden nun die ersten Ergebnisse veröffentlicht.

    Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen steigen um 36%

    Im letzten Jahr hat das Bundesinnenministerium 782 hassmotivierte Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019.

    Erste Festnahme nach faschistischen „NSU 2.0“-Drohschreiben – Verbindungen zu Frankfurter Polizei unklar

    Ein 53-jähriger Berliner wird verdächtigt, Morddrohungen und rechtsterroristische Schreiben verschickt zu haben. Unter anderem die Anwältin der Familie eines NSU-Opfers erhielt solch ein Schreiben. Kurz vorher waren ihre Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Die Ermittlungen werfen einige Fragen auf.

    Am 1. Mai hieß es: Knüppel frei!

    Nachdem im vergangenen Jahr aufgrund von Demonstrationsverboten und Ausgangsbeschränkungen in vielen Städten keine oder nur sehr kleine Aktionen am 1. Mai stattfanden, wollten dieses Jahr bundesweit Aktivist:innen sich am Kampftag der Arbeiter:innenklasse die Straße zurück nehmen. Der Staat beantwortetes das auf seine Weise: Knüppel frei! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Angriffe auf Cafés und Läden in Weimar: „Nur mit Antifaschismus und Solidarität kommen wir...

    2021 wurden in der Klein- und Kulturstadt Weimar bereits mehrfach Fensterscheiben von antifaschistischen Cafés und Läden eingeschmissen. Zudem werden Stolpersteine und linke Plakate übersprüht. Derweil geht der Staat massiv gegen Antifaschist:innen vor, während er die Rechte gewähren lässt – darüber berichten Lara und Alessa vom Café „Spunk“ im Interview.

    Hungersnot: Madagaskar steuert auf humanitäre Katastrophe zu

    Nach mehreren aufeinanderfolgenden Dürrejahren schlägt das Welternährungsprogramm (WFP) nun Alarm. Dem afrikanischen Inselstaat Madagaskar droht eine verheerende Hungersnot. Es braucht 75 Millionen Dollar um die Versorgung zu verbessern und bis nach dem Juli sicherzustellen.

    Wirtschaftskrise: Insolvenzrecht greift wieder – Pleitewelle befürchtet

    Über ein Jahr hatte die Bundesregierung die Insolvenzpflicht für überschuldete Unternehmen ausgesetzt. Ab Mai greift sie wieder. Nachdem die Zahl der Unternehmenspleiten in der Krise künstlich niedrig gehalten wurde, rechnen Insolvenzexperten jetzt mit einem „spürbaren Anstieg“.

    Behindertenfeindlichkeit: Vier Tote, eine Verletzte in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung

    In einer Einrichtung für Menschen mit Handicap in Potsdam, kam es am Donnerstag zu mehreren Tötungsdelikten. Die 51-jährige Täterin war Mitarbeiterin im dortigen "Oberlinhaus"...

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