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Während der dreitägigen Angriffe des israelischen Milärs auf die palästinensischen Gebiete sind 49 Personen getötet worden - darunter 17 Kinder.

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Aktuell fahren mehrere Dutzend mit verflüssigtem Erdgas (LNG) geladene Schiffe im Bummeltempo vor der europäischen Küste hin und her. Die Händler:innen warten auf einen erneuten Anstieg der Gaspreise.

Mittlerweile wird Israels aktuelle Regierung auch in deutschen Medien offen als rechtsextrem benannt. Faschistische Kräfte forcieren seit Monaten eine konsequentere koloniale Expansion und brutale Gewalt gegen Palästinenser:innen; sowie den Abbau des Rechtsstaates nach innen. Welche Bedeutung haben in diesem Kontext die Massenproteste gegen die Regierung unter Netanjahu? Ein Kommentar von Ali Najjar

Dass die venezolanische Staatsführung um Nicolas Maduro die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) angreift, ist nichts Neues. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine fremde Parteiführung installiert, um politische Opposition kalt zu stellen.

BKA durchsucht Wohnung wegen möglichem Bezug zur faschistischen Terrororganisation in Deutschland. Nur rund eine Woche vorher versuchte ein US-amerikanisches Mitglied eben jener Gruppe nach Deutschland zu reisen.

Banken kollabieren, Joe Biden und Olaf Scholz treten vor die Kameras und versichern den Sparern und Unternehmen, dass ihre Einlagen „sicher sind“ und in der Schweiz werden zwei Geldhäuser zwangsverheiratet. Die Bankenkrise der letzten zwei Wochen hat viele aufgescheucht. Sie zeigt nicht nur wie instabil unser Finanzsystem ist, sondern auch, wie wenig die Versprechen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner Politiker:innen mit der Realität zu tun haben. – Tim Losowsky nennt vier Lebenslügen des Kapitalismus.

Derzeit werden die Tarifverträge bei verschiedenen Banken verhandelt. Nach einer enttäuschenden ersten Verhandlungsrunde am 10. Januar hat Verdi die Beschäftigten der Postbank-Callcenter und einzelner Filialen für heute zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.

Im Jahr 1991 nahm ein bislang ungestrafter Faschist dem jungen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah das Leben mit einem rechtsterroristischen Brandanschlag. Nun hat die Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen: Der 50-jährige Werner S. hatte Jahrzehnte lang führende Positionen in der Neonaziszene inne.