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Samstag, Mai 18, 2024
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    CDU, FDP und SPD wählen Faschisten zum Ortsvorsteher

    In Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär einstimmig vom Ortsbeirat zum Ortsvorsteher gewählt. Dabei stimmten auch Mitglieder von CDU, SPD und FDP für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch.

    40% der weltweiten Direkt-Investitionen landet in Steueroasen

    Um die Zahlung von Unternehmenssteuern zu umgehen, überweisen Großkonzerne gern große Teile ihrer Profite an Tochterunternehmen in Steueroasen. Mittlerweile machen diese "Phantom-Investitionen" unglaubliche 15 Billionen US-Dollar aus. Das sind 40% der globalen Invesititionen oder das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Wirtschaftsmächte China und Deutschland.

    EU bereitet Datenbank für europaweite Gesichtserkennung vor

    Die EU-Kommission plant eine Erweiterung des Prümer Vertrages, der bisher den Austausch von Gen- und Fingerabdrücken regelt. Denkbar ist dabei, dass nun auch Fahndungsfotos und Bilder aus Polizeidatenbanken einbezogen werden, um eine automatisierte Gesichtserkennung zu erleichtern.

    Bundeswehr: Regierung will Auslandseinsätze verlängern

    Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr geeinigt. Zuvor hatte es Widerstand in der SPD-Fraktion gegeben. Deutsche SoldatInnen sollen nun bis Oktober 2020 im Irak bleiben.

    Erste gemeinsame Fraktion von AfD und CDU

    Auf kommunaler Ebene haben sich die CDU und AfD in der Fraktion "Fortschritt Frankenstein" zusammengeschlossen. Der CDU-Kreisvorstand kritisiert das als "grundsatzwidrig", die Fraktion spricht von gelebter Demokratie.

    Trump bricht Friedensverhandlungen mit den Taliban ab

    US-Präsident Trump sollte afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani sowie Führer der Taliban auf den Gelände Camp David treffen. Nach einem Anschlag, zu dem sich Taliban bekannten, stoppt Trump alle weiteren Verhandlungen bis auf Weiteres.

    Mit Zwille auf Menschenjagd – Rassistische Angriffe in Hessen

    Am Dienstagabend wurde ein 25-jähriger Mann, mit syrischem Hintergrund von einer Metallkugel am Kopf schwer verletzt. Am Donnerstag wurde ein 54-jähriger Mann festgenommen und richterlich wurde Untersuchungshaft angeordnet.

    AktivistInnen blockieren Waffenfabrik von Rheinmetall

    AktivistInnen der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ haben über viele Stunden die Zugänge zur Waffenfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß blockiert.

    Machtkampf in Großbritannien: Parlament stimmt für erneute Verschiebung des Brexit

    Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

    Täglich drei Angriffe auf Geflüchtete

    Für das erste Halbjahr 2019 zählt die Bundesregierung 609 Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte. Ein Schwerpunkt der Gewalt liegt in Brandenburg.

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