Nach Massenprotesten: Argentinische Regierung muss arbeiter:innenfeindliche Gesetzesänderung zurücknehmen
Nach wochenlangen Protesten und einem landesweiten Streik nahm die argentinische Regierung um Präsident Javier Milei am Samstag den 10. Februar einen als Ley Ómnibus bezeichneten Gesetzesentwurf zurück. Der Gesetzesvorschlag enthält eine Reihe von arbeiter:innenfeindlichen Maßnahmen. Endgültig vom Tisch sind die Vorhaben aber noch nicht.
Kriegsverbrechen in Afghanistan: Britische Spezialeinheit ermordete Gefangene
Der Special Air Service (SAS), eine Spezialeinheit der britischen Armee, soll nach Recherchen der BBC in Afghanistan Unbewaffnete ermordet und anschließend versucht haben, es zu vertuschen.
Neue Verteidigungsministerin AKK will Erhöhung von Militärausgaben durchsetzen
Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.
Warum Horst Müller von den neuen Polizeigesetzen betroffen ist
Ein Audio-Kommentar von Tim Losowski
https://www.youtube.com/watch?v=aZf141Hmh_A
Die Landesregierungen in NRW und Bayern planen gerade neue Polizeigesetze, die sich in vielen Punkten ähneln.
Schon in den nächsten Monaten...
Soll “Combat 18” verboten werden?
Die rechte Gruppierung „Blood and Honour“ wurde 2000 durch den deutschen Staat verboten. Doch das Netzwerk arbeitete weiter, unter anderem unter der Führung von Spitzel deutscher Geheimdienste. Ebenso blieben ihr "bewaffneter Arm" mit dem Namen „Combat 18“ so wie deren Symbole weiterhin erlaubt. Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke wird nun ein Verbot von "Combat 18" geprüft.
Polizeigewalt wird wissenschaftlich untersucht – aus Sicht der Opfer
Antifaschistinnen und Antifaschisten auf Demonstrationen gegen Nazis kennen sie, UmweltaktivistInnen im Hambacherforst haben sie erlebt und Fußballfans müssen jedes Wochenende mit ihr umgehen: Polizeigewalt.
Polizeimorde: Widerstand an jedem Ort!
Staatliche Morde gibt es nicht nur im Ausland. Auch in Deutschland ermordet die Polizei jährlich Menschen, besonders häufig Migrant:innen. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität und Widerstand als Arbeiter:innenklasse. - Ein Kommentar von Ivan Barker
Mittelmeer: Waldbrände in mehreren Ländern
Eine historische Hitzewelle hat Griechenland, die Türkei und Italien erfasst und dort zu zahlreichen Waldbränden geführt. Die Temperaturen stiegen an manchen Orten zeitweise bis auf 43 Grad Celsius. Erst kürzlich war es in Kanada zu einer historischen Hitzewelle mit anschließendem Waldbrand-Inferno gekommen.
Streikende Arbeiter:innen für Corona-Infektionen verantwortlich zu machen, ist absurd!
Spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie dürfte der Name des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach wohl den meisten Menschen hierzulande ein Begriff sein. Dies nicht zuletzt wegen seiner stark umstrittenen Vorschläge, welche er stets als „wissenschaftlich begründet“ darstellt und damit jegliche Kritik im Vorhinein entkräften will. Nun hat er sich die streikenden Eisenbahner:innen als Zielscheibe ausgesucht. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Auf die Straßen gegen ihren Krieg!
Seit der Nacht zum 24. Februar kommt es zu großangelegten Bombardierungen und Kämpfen zwischen dem russischen und ukrainischen Militär. Es ist Zeit für eine klassenbewusste Arbeiter:innenbewegung die sich nicht auf eine Seite der imperialistischen Kontrahenten stellt, sondern offensiv gegen jeden imperialistischen Krieg kämpft! - Ein Kommentar von Clara Bunke
DOSSIERS
