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Die israelische Armee hat bei einem Bombenangriff im Süden Gazas eine ehemalige Studentin aus Glasgow getötet. Die Universität Glasgow investiert dabei selbst Millionen in Rüstungsforschung, die Israel zugute kommt. Studierende protestieren für einen Stopp dieser Investitionen.

Die ukrainische Regierung appelliert an geflohene Ukrainer:innen, zurückzukehren und in die Armee einzutreten. Sie bittet die Regierungen anderer Länder diesbezüglich Druck auf ukrainische Geflüchtete auszuüben. Der Vorschlag fand Unterstützung bei mehreren CDU Politikern.

Der diesjährige 8. Mai steht im Zeichen des imperialistischen Krieges um die Ukraine. Die russische Regierung versucht dort, den Begriff des Antifaschismus zu vereinnahmen und als Vorwand für ihren imperialistischen Raubkrieg zu benutzen. Währenddessen arbeiten die westlichen imperialistischen Staaten und ihre ukrainischen Marionetten offen an der Rehabilitierung des Faschismus. Beiden Angriffen auf die Geschichte der Arbeiter:innenklasse müssen wir entschieden entgegentreten. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Während der Preis kontinuierlich steigt, wird die Nitrat-Belastung im Grundwasser immer höher Nicht nur um deutsche Flüsse und Seeen ist es schlecht bestellt. Ein Bericht...

Seit Tagen nehmen unidentifizierbare US-Beamte DemontrantInnen auf den Straßen von Portland fest. Die Bundesregierung hatte die Kräfte gegen den expliziten Willen städtischer Institutionen dorthin geschickt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses spricht von Entführung.

Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien erfahren keinen Abbruch. In den letzten Tagen weiteten sich die Kämpfe aus, sodass die Innenstadt von Stepanakert in Bergkarabach zum Ziel des aserbaidschanischen Beschusses wurde. Zahlreiche Zivilist:innen mussten Schutz in Bunkern und Kellern suchen. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Der palästinensische Aktivist Musaab Abu Atta soll in Zukunft seine politischen Freiheitsrechte nicht mehr ausüben dürfen. Die Gefangenensolidaritätsorgansiation Samidoun ruft zu Solidarität auf.

Vergessen ist das Versprechen der deutschen Regierung, das Recht eines jeden auf Bildung zu gewährleisten, so wie es im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schrumpfen sollen. Die Kürzungen zeigen eins besonders deutlich: die Krisenlasten werden weiterhin auf den Schultern der Jugend abgewälzt. – ein Kommentar von Olga Goldmann.

Deutschland wird sich wahrscheinlich bei der Abstimmung über eine EU-Richtlinie zur Einhaltung von Menschenrechten entlang von Produktionsketten enthalten. Vor allem die FDP steht hinter dieser Forderung. Ohne die Zustimmung von Deutschland wird das Gesetz vermutlich scheitern.

Sonntags sind die Läden zu. Das soll sich nach Meinung des Unternehmerverband Handelsverband Deutschland (HDE) ändern. Dieser fordert eine regelmäßige Öffnung im Einzelhandel auch am 7. Tag in der Woche. Die FDP will diese Forderungen im Parlament durchbringen. GewerkschafterInnen sind empört.